Dass der Kanzler Staatsanwälte und Minister zu einem Runden Tisch lädt, nennt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim eine Einmischung. Die Neos orten eine Düpierung von Justizministerin Alma Zadic.
Die SPÖ fordert von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Entschuldigung für seine Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Den angekündigten Runden Tisch kritisierte Justizsprecherin Selma Yildirim am Donnerstag als Einmischung des Kanzlers. Sie fordert außerdem ein Ende des Sparkurses in der Justiz und 800 zusätzliche Planstellen. Die Neos nennen die Einladung von Kurz ins Kanzleramt "absurd".
Dass Kurz die Korruptionsstaatsanwaltschaft angeblich beschuldigt habe, aus parteipolitischen Motiven gezielt gegen ÖVP-Vertreter vorzusehen, sei "unvertretbar und strikt abzulehnen", sagte Yildirim. Sollten die Aussagen bei einem Hintergrundgespräch tatsächlich so gefallen sein, müsse sich Kurz entschuldigen: "Diese roten Netzwerke gibt es nicht.“ Die von Staatsanwälte-Vertretern geforderte Aussprache begrüßt Yildirim daher. Den Sinn des angekündigten Runden Tisches verstehe sie aber nicht: "In erster Linie ist es für die österreichische Öffentlichkeit entscheidend, dass sich der Kanzler entschuldigt." Darüber hinaus solle Kurz nicht "bevormundend einschreiten" und lieber "die Justizministerin arbeiten lassen".
Sollte es Kurz mit seiner Kritik an langen Verfahrensdauern ernst sein, dann solle die Regierung doch das Justizbudget aufstocken, fordert die SP-Justizsprecherin. Sie hält zusätzlich 250 Millionen Euro für nötig, um 800 zusätzliche Planstellen zu finanzieren: je 100 Richter und Staatsanwälte, 400 Verwaltungsbedienstete und 200 Mitarbeiter bei der Justizwache.
Neos orten Düpierung von Zadic durch Kurz
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat die Einladung von Kurz zu einem Runden Tisch im Kanzleramt als "absurd" und eine Düpierung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kritisiert. "Jetzt zieht Kurz die Justizagenden an sich, düpiert Justizministerin. Die Justiz braucht keine Kanzlerkontrolle sondern Stärkung der Unabhängigkeit und vor allem mehr Ressourcen", schrieb Meinl-Reisinge auf Twitter am Donnerstag.
(APA/Red.)