Causa Glücksspiel

Hätte das Finanzministerium Peter Sidlo abberufen müssen?

Peter Sidlo bei einem "Presse"-Interview im vergangenen Sommer
Peter Sidlo bei einem "Presse"-Interview im vergangenen SommerMirjam Reither
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Die Finanzprokuratur hat ein Gutachten vorgelegt. Sukkus: Der Minister musste jedenfalls das Ermittlungsverfahren abwarten.

Wien. Es war am 26. November des vergangenen Jahres. Da fand eine parlamentarische Sondersitzung zur „Causa Glücksspiel“ statt – und es ging natürlich hoch her. Rede und Antwort stehen musste damals ein recht unbeholfener Finanzminister Eduard Müller. Unbeholfen deshalb, weil Müller Minister der Übergangsregierung war und mit der Genesis der Causa so gar nichts zu tun gehabt hatte. Da wäre sein Vorgänger Hartwig Löger wohl die bessere Ansprechperson gewesen. Müller gab also zu Protokoll, dass er auf viele Fragen „keine inhaltlichen Antworten“ geben könne. Aber er versicherte, dass er eine Prüfung der Angelegenheit durch die Finanzprokuratur – dem Anwalt der Republik – in Auftrag gegeben habe. Diese ist nun fertiggestellt und liegt der „Presse“ vor.

Der Druck war damals groß: Wenige Wochen zuvor war ein Gutachten vom Innsbrucker Experten Thomas Müller öffentlich geworden. Das Gutachten war von der tschechischen Sazka, der Mehrheitseigentümerin der Casinos Austria, in Auftrag gegeben worden. Es kam zu dem Schluss, dass FPÖler Peter Sidlo sofort aus dem Casinos-Vorstand abberufen werden müsse. Und da sei der Finanzminister als Glücksspielaufsicht gefordert.

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