Mehr Verfügungsgewalt über die eigenen Daten im Netz fordert Deutschlands Innenminister de Maizière. Auch einen Anspruch auf Gegendarstellung wie im Presserecht sollte es geben.
14Thesen zur Netzpolitik hat Deutschlands Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) präsentiert – und fordert den Staat zu einer zurückhaltenden Rolle bei der Regulierung des Internets auf. Freiheit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung seien Werte, an denen es sich zu orientieren gelte. „Dazu gehört auch die Freiheit, Dummheiten zu begehen“, findet de Maizière.
Die Nutzer müssten aber mehr Verfügungsgewalt über ihre Daten bekommen, Auskunfts- und Widerspruchsrecht sollten gestärkt werden. Und weil es oft zu Problemen, etwa mit hochgeladenen Partyfotos oder verbreiteten Unwahrheiten, kommt, fordert de Maizière ein „Recht auf Vergessen“ – den „digitalen Radiergummi“. Auch einen Anspruch auf Gegendarstellung wie im Presserecht oder die Möglichkeit, eigene Daten mit einem Verfallsdatum zu versehen, sollte es geben.
Abwehrhaltung ist populär
„In Deutschland ist derzeit eine Abwehrhaltung sehr populär: Google späht uns aus, wir können auf Facebook unsere Adressen nicht löschen – das wollen wir nicht“, stellt der deutsche Trendforscher Peter Wippermann im Gespräch mit der „Presse“ fest– und vergleicht: „Das ist, wie wenn man sich zwischen Kutsche und Automobil entscheiden muss, da kann man auch bei den Pferden bleiben, aber man muss in die Pferdezucht oder in die Hobbyreiterei gehen, weil das Auto sich durchsetzen wird.“ Wenn de Maizière „einen Radiergummi für das Internet verlangt, dann zeigt das, dass er wenig weiß: Man kann im Internet nichts rückgängig machen“.
Wippermann, der beim Digital-Marketing-Kongress, Werbeplanung.at Summit (15. und 16.Juli in der Wiener Hofburg), referieren wird, sieht aber Chancen auf Privatsphäre im Netz: Verschlüsselungen seien möglich. „Man kann im Netz auch so agieren, dass die Interessen gewahrt bleiben. Man kann ja auch in bestimmten Situationen entscheiden, nicht ins Netz zu gehen.“ Den Umgang mit dem Internet zu lernen sei für die Jugend selbstverständlich: „Die machen ihre Erfahrungen – teilweise schmerzliche.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2010)