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Justiz: Väteraktivist will Justizministerin als Zeugin

Ministerin Claudia Bandion-Ortner soll im Terrorprozess aussagen.

LINZ(geme). Gegen Herwig Baumgartner läuft ein Verfahren wegen Terrorverdachts. Konkret wird ihm die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen: Der Väteraktivist ist mit einer Homepage, einem Buch („Anklage gegen Österreich“) sowie zahlreichen Anzeigen gegen Richter und Politiker aktiv geworden. Im vergangenen November wurde der vierfache Vater bei einem Gerichtsverfahren in Wien verhaftet, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Gestern fand der zweite Verhandlungstag am Landesgericht Linz zur Causa statt. Er beantragte, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als Zeugin einvernommen werde. Eine Entscheidung dazu stand gestern noch aus.

Gemäß Paragraf 246 und 278b StGB geht es in Baumgartners Fall um die Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung (§ 246) bzw. um die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b). Der Strafrahmen für die Väter – neben Baumgartner wurde noch gegen zwölf andere Mitglieder von Väterrechtsorganisationen ermittelt – reicht von einem Jahr Haft (Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung) bis zu fünfzehn Jahren (für Terroristenanführer). Die nächste Tagsatzung ist für den 15. Juli anberaumt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2010)