Sachliche Diskussionen zu den nötigen Reformen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft werden durch parteipolitische Grabenkämpfe verunmöglicht.
Wien. Die Scheidung der rot-schwarzen Koalitionsehe war unschön. Wie tief Wunden und Misstrauen sind, das zeigen derzeit die politisch-emotionalen Schaukämpfe, die auf dem Rücken der Justiz ausgetragen werden.
Auf der einen Seite: die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die seit Monaten mit tatkräftiger Unterstützung von Opposition und PR-Beratern aufmuckt. Die offizielle Erzählung: Ihr Aufbegehren drehe sich ausschließlich um die nötige Freiheit und Unabhängigkeit, um gegen korrupte Politiker oder Wirtschaftstreibende vorgehen zu können. In diesem Sinne ging man auf harte Konfrontation mit dem Justizministerium, weil Weisungen ausgeufert sein sollen.
