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Kommentar

Wenn Grüne Forderungen an Grüne stellen

Ohne Bundesregierung kein Spekulationsverbot.

Die Fokussierung auf das Thema Klimawandel hat den Grünen Höhenflüge beschert. Die Landtagswahl im Burgenland hat aber gezeigt, dass das auf Dauer zu wenig ist. Im anlaufenden Wien-Wahlkampf erinnern sich Wiens Grüne wieder an das Thema günstige Mieten.

Der grüne Klubobmann, David Ellensohn, fordert nun mit dem Spekulationsverbot einen radikalen Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger, was grundsätzlich schon hinterfragenswert ist. Wer bei dem Kauf eines Hauses gut verhandelt, soll bestraft werden? Außerdem würde der Vorschlag nicht mehr Wohnungen auf den Markt bringen – bei Grundstücken und Wohnungen werden eben Marktpreise verlangt; und die sind im stark wachsenden Wien hoch. Bemerkenswert: Um die Forderungen der wahlkämpfenden Wiener Grünen umzusetzen, müsste der Bund zustimmen. Damit fordern die Grünen Maßnahmen von den Grünen. Man darf gespannt sein, wer sich durchsetzt.

martin.stuhlpfarrer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2020)