Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft machte in Verfahren nicht immer die beste Figur. Für eine politische Schlagseite der Behörde gibt es aber keinen Beweis. Gesprächsbedarf besteht beim Gipfeltreffen genug.
Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist durch kolportierte Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz ins Gerede gekommen. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten soll er von einem Netzwerk roter Staatsanwälte gesprochen haben, während Kurz nun sagt, er habe das „so nicht formuliert“. Mittlerweile steuern Kurz und die komplette Justiz auf Konfrontationskurs. Fünf Fragen und Antworten, wie und wieso es dazu gekommen ist.
1. In welcher Form wird am Montag über das Thema beraten?
Kurz hat einen runden Tisch angekündigt, Justizministerin Alma Zadić hingegen erklärt, es gebe nur eine allgemeine Aussprache. Wie immer man es nennt: Am Montag sollen im Kanzleramt nun um zehn Uhr Kurz, Zadić, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und Vertreter der Staatsanwälte zusammenkommen. Edtstadler sprach sich am Freitag dafür aus, dass Verfahren an Nebenfronten schneller eingestellt werden sollen. Dass Edtstadler bei dem Thema mitmischt, mag auf den ersten Blick überraschen, ist sie doch für Justizagenden gar nicht zuständig. Doch sie ist die Juristin, der Kanzler Kurz vertraut. In der vergangenen Legislaturperiode durfte die frühere Richterin Edtstadler auch schon die Task Force der Regierung zur Strafrechtsreform leiten, obwohl sie damals sogar nur Staatssekretärin im Innenministerium war.
