Die Republik Österreich hat seit 137 Jahren ihr Konto bei einer Bank. Ein fragwürdiges Relikt aus alten Zeiten.
Wien. Seit 1883 kein einziges Mal die Bank gewechselt. Eine solch lang währende Kundenbeziehung versetzt selbst die treuesten Seelen ins Staunen. Doch mit emotionaler Verbundenheit hat das Konto der Republik Österreich bei der Bawag PSK nicht viel zu tun: Es ist ein Relikt vergangener Tage, das zu einer Abhängigkeit geworden ist.
Insgesamt 229 Milliarden Euro hat der Bund im Jahr 2019 über die Bawag abgewickelt, hat eine Anfrage der „Presse“ beim Finanzministerium ergeben. Die Zahlungen umfassen praktisch alle Überweisungen des Bundes, der Ministerien, Ressorts, ihrer nachgeordneten Dienststellen sowie direkte Abrechnungen mit staatsnahen Unternehmen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Gehälter für Beamte, Steuern, Pensionen, Arbeitslosengelder, Gebühren, Strafbescheide, Beihilfen und Förderungen. Es ist ein gewaltiges Geflecht aus rund 47 Millionen Transaktionen pro Jahr, die über ein Hauptkonto, rund 1000 Subkonten und weitere 1800 Nebenkonten von der Bawag durchgeführt werden.
Veraltetes Gesetz als Grundlage
Unter welchen Konditionen sich diese langjährige Kundenbeziehung zwischen der börsenotierten Bank und dem Staat Österreich abspielt, kann wegen einer „Verschwiegenheitsklausel“ nicht mitgeteilt werden, die „Interessen des Bundes“ müssen gewahrt werden, stellt das Finanzministerium klar.