Schnellauswahl
Antrittsbesuch

Amsterdam warnt vor Wettbewerbsvorteil für UK

EUROPAMINISTERIN EDTSTADLER IN SCHWEDEN: TREFFEN MIT EU-MINISTER DAHLGREN
EUROPAMINISTERIN EDTSTADLER IN SCHWEDEN: TREFFEN MIT EU-MINISTER DAHLGRENAPA/BKA/HANS HOFER
  • Drucken

Bei einer „Tour de Capitales“ von Europaministerin Karoline Edtstadler waren die anstehenden Brexit-Verhandlungen und das EU-Budget für die Jahre 2021−2027 das Hauptgesprächsthema.

Helsinki/Tallinn. Was tun mit Großbritannien? Diese Frage bleibt auch nach dem EU-Austritt der Briten unbeantwortet – noch, denn die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zum Ex-Mitglied beginnen in wenigen Wochen. Während die EU-Kommission, die im Namen der 27 Unionsmitglieder die Gespräche mit London führen wird, ihre Vorstellungen bereits skizziert hat, zeichnet sich in den europäischen Hauptstädten ein Konsens hinsichtlich der (wirtschaftlichen) Beziehungen zu Großbritannien ab: Die Bande sollen möglichst eng bleiben – aber nicht auf Kosten der Integrität des gemeinsamen Binnenmarkts.

So in etwa lassen sich die Gespräche zusammenfassen, die Europa-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit ihren Kolleginnen und Kollegen geführt hat. Edtstadler tourt derzeit durch Europa – am Donnerstag und Freitag waren die Niederlande, Finnland, Estland und Schweden an der Reihe, nächste Woche geht es nach Mittelosteuropa sowie nach Spanien und Italien. Finnlands Europaministerin, Tytti Tuppurainen, übte sich am Donnerstag in Optimismus: „Wenn alles gut geht, können die Verhandlungen bis Sommer erste Ergebnisse bringen.“ Finnland habe jedenfalls volles Vertrauen in Michel Barnier, den Chefverhandler der Union.

 

Zuversicht verfrüht

Angesichts der Komplexität der Materie erscheint die finnische Zuversicht etwas verfrüht – es gilt nämlich, eine Balance zwischen Marktzugang auf der einen und Einhaltung der EU-Spielregeln auf der anderen Seite zu finden – das Stichwort dazu lautet „Level Playing Field“. Genau dieses gerade Spielfeld ist das Hauptanliegen der Niederlande, die als direkter Nachbar der Briten besonders stark von unlauterem britischen Wettbewerb betroffen wären. Der Brexit dürfe Großbritannien keine Wettbewerbsvorteile verschaffen, lautete die Botschaft der Niederländer an Edtstadler.

In Estland wiederum betonte der für europäische Angelegenheiten zuständige Staatssekretär Märt Volmer die ideologische Nähe seines Landes zu den wirtschaftsliberalen Briten und hoffte auf ein „möglichst nahes“ Post-Brexit-Verhältnis – allerdings ohne privilegierte Behandlung des Ex-Mitglieds. In Tallinn hofft man auf den Abschluss der Verhandlungen bis Oktober.

Neben dem Brexit gab es für die österreichische Europa-Staatssekretärin ein weiteres Hauptthema: Die Verhandlungen über das EU-Budget 2021−2027, das im Laufe des Jahres fixiert werden sollte – sofern sich diesbezüglich ein Konsens finden lässt. Die Angelegenheit erfordert Fingerspitzengefühl, denn mit den Briten ist immerhin der zweitwichtigste Nettozahler weggefallen.

 

Helsinki bei EU-Budget flexibel

Gemeinsam mit den „frugalen“ Mitgliedsstaaten im Norden und Westen Europas – darunter Deutschland als größter Mitstreiter – setzt sich Österreichs Regierung für ein Budget ein, das nicht mehr als 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ausmacht, während die budgetären Vorstellungen der Kommission und des Europaparlaments großzügiger sind.

In Helsinki zeigte man sich diesbezüglich am Donnerstag vorsichtig flexibel: „Das Budget kann etwas höher als ein Prozent sein – aber nicht viel höher“, erklärte die Europaministerin Tytti Tuppurainen. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2020)