Kehrtwende: Israel lässt Politiker nach Gaza reisen

Kehrtwende: Israel lässt Politiker nach Gaza reisen
Kehrtwende: Israel lässt Politiker nach Gaza reisen(c) AP (Lefteris Pitarakis)

Israel hat den italienische Außenminister und eine Delegation europäischer Diplomaten zu einem Besuch im Gazastreifen eingeladen. Bisher durften kaum ausländische Politiker dorthin reisen.

Israel hat eine Kehrtwende in seiner bisherigen Gaza-Politik vollzogen. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman lud seinen italienischen Amtskollegen Franco Frattini sowie eine kleine Delegation europäischer Spitzendiplomaten zu einem Besuch im Gazastreifen ein. Das berichteten die israelischen Medien am Donnerstagabend übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.

Israel hat nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gazastreifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten unter anderem für UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie zuletzt für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Als Grund für den Boykott gab Israel an, dass ein "politischer Reisetourismus" die Hamas stärken und sie als legitime Herrscherin des Gazastreifens erscheinen lassen würde. Zuletzt hatte das israelische Außenministerium dem deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel Ende vergangene Woche die Einreise verwehrt.

Sieben europäiche Minister sollen Gaza besuchen

Nach Informationen der Tageszeitung "Jerusalem Post" soll jetzt einer Gruppe von sieben europäischen Außenministern ein Besuch des Gazastreifens gestattet werden. Sie sollen sich nach israelischen Angaben davon überzeugen, dass in dem kleinen Palästinensergebiet am Mittelmeer keine humanitäre Krise herrscht. Die europäischen Minister sollen den Angaben zufolge nicht mit Hamas-Funktionären zusammentreffen.

Die Europäische Union hatte immer wieder Zugang zum Gazastreifen verlangt. Niebel begründete seinen Besuchswunsch unter anderem damit, dass er persönlich sehen wolle, in welche Projekte Geld deutscher Steuerzahler fließe.

(Ag.)