Präsident Putin möchte die Verfassungsänderung bis zum Frühling unter Dach und Fach haben. Doch die derzeitigen Diskussionen lenken von den wirklich wichtigen Fragen ab – im Kern geht es vor allem darum, dass Putin auch nach seiner Zeit als Präsident an der Macht bleiben kann.
Moskau. Russlands Debatte über die geplante Verfassungsänderung dürfte ganz nach dem Geschmack des Präsidenten sein: so viele Vorschläge zur Verbesserung des russischen Grundgesetzes! Manche möchten die Ehe als Union zwischen Mann und Frau im höchsten Gesetz verankern, andere wünschen sich die Erwähnung von Gott; die einen möchten die Wissenschaft als nationales Kulturerbe im Verfassungsrang sehen– die anderen das Heldengedenken an den Sieg im Zweiten Weltkrieg und die „Verteidigung der historischen Wahrheit“.
Gemein ist allen Vorschlägen, dass sie für das Volk gut klingen, aber nicht allzu viel bedeuten. Es ist eine Scheindebatte, die die wirklich wichtigen Fragen umschifft. Worum geht es genau? Warum die Eile? Und: wozu? Stimmen, die die Diskussion als Spektakel entlarven oder die Verfassungsänderung als „Gefahr für unsere gemeinsame Freiheit“ oder eilige „Spezialoperation“ infrage stellen, wie etwa die Unterzeichner einer Onlinepetition, sind kaum zu hören.