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Thüringen: Chef der FDP zieht Parallele zu Ibiza

Lindner will Unabhängigen an der Spitze Thüringens.

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach dem Thüringen-Debakel für die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Dabei verglich er die Situation in dem deutschen Bundesland mit der Krise in Österreich nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos und dem Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In Österreich habe man in dieser Krise die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs mit den Amtsgeschäften betraut, sagte Lindner unter Verweis auf die Übergangsregierung von Brigitte Bierlein.

Zugleich trat Lindner gegen eine Wiederwahl des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ein: „Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen.“

FDP-Kandidat Thomas Kemmerich hatte sich am Mittwoch zunächst mit den Stimmen von CDU und der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Das sorgte deutschlandweit für Empörung: Dass sich Kemmerich bei der Wahl von der Rechts-außen-Partei AfD habe unterstützen lassen, sei ein Tabubruch. Am Samstag trat Kemmerich schließlich zurück.

 

Stimmt AfD für Ramelow?

Lindners Wunsch nach einem unabhängigen Ministerpräsidenten dürfte sich jedoch nicht erfüllen: Die CDU hat signalisiert, eine Wiederwahl Ramelows durch Stimmenthaltung zu ermöglichen.

Zudem könnte Ramelow die Stimmen der AfD erhalten. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland brachte diese Möglichkeit ins Spiel, um Ramelow – wie Kemmerich – zum Verzicht auf das Amt zu drängen. „So agieren Demokratieverächter“, sagte dazu Ramelow. (APA/dpa)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2020)