Vor der „Aussprache“ am Montag verspricht der Kanzler mehr Budgetmittel, erwartet sich im Gegenzug aber schnellere Verfahren – besonders im Bereich Wirtschaft und Korruption.
Wien. Auf der einen Seite Kanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Auf der anderen Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, und Christian Haider, Vorsitzender der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Und dazwischen, möglicherweise in der Rolle der Vermittlerin: Justizministerin Alma Zadić von den Grünen.
Ob das Treffen zwischen Regierungs- und Standesvertretern am Montag im Kanzleramt – Beginn ist um zehn Uhr – mehr den Charakter eines „Runden Tisches“ (Kurz) oder bloß einer „Aussprache“ (Zadić) haben wird, wird sich weisen. Aber die Empörung in den Reihen der Justiz ist nach wie vor groß: Kurz hatte bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten von parteipolitischem Agieren – unter anderem von Mitgliedern des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker unter den Staatsanwälten – gesprochen.
