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EU-Asylpolitik

Athen schreckt Migranten ab

Migranten demonstrieren auf der Insel Lesbos.REUTERS
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Die griechische Regierung plant den Bau von Abschiebezentren und will Asyl nur noch für maximal drei Jahre gewähren. Letzteres ist bereits jetzt gelebte Praxis.

Athen/Wien. Angesichts der zuletzt wieder deutlich gestiegenen Zahlen von Neuankünften will die griechische Regierung ihr Land als Destination für irreguläre Migranten unattraktiv machen. Migrationsminister Notis Mitarakis kündigte am gestrigen Montag die Errichtung von fünf Registrier- und Abschiebezentren auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos an. Mit den Bauarbeiten soll bereits im März begonnen werden, sagte der Minister dem Athener Sender Skai. Im Gegenzug sollen die bestehenden Anlagen – darunter das berüchtigte Camp Moria auf Lesbos – sukzessive geschlossen werden. Ziel sei es, Asylverfahren binnen 90 Tagen abzuschließen, sagte Mitarakis. „Wir planen, die Lager im Sommer fertiggebaut zu haben und wollen wöchentlich 200 Migranten in die Türkei zurückzuschicken.“

Parallel dazu nimmt die griechische Regierung auch das Asylwesen ins Visier. In einem Interview mit der Zeitung „To Vima“ erklärte der Migrationsminister das bisherige Prinzip des unbefristeten Asyls für obsolet. Künftig soll Flüchtlingen Schutz für die Dauer von maximal drei Jahren gewährt werden. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert“ werden, so Mitarakis.

Begründet wird die Maßnahme mit Problemen bei der Integration der vielen Neuankömmlinge: „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren.“ Sein Land habe seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 rund 40.000 Menschen Asyl gewährt, sagte der Minister, weitere 87.000 Asylanträge seien anhängig.

Was nach einem Paradigmenwechsel der konservativen griechischen Regierung klingt, ist allerdings kein Novum, sondern gelebte Praxis – denn Asyl wurde in Griechenland bis dato ebenfalls nur für die Dauer von maximal drei Jahren gewährt, erläutert Marie-Claire Sowinetz vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gegenüber der „Presse“.

Im Rahmen der Flüchtlingskonvention

Eine derartige Befristung ist demnach auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention im Einklang, die laut Sowinetz keine Angaben zum zeitlichen Rahmen der Asylgewährung macht. „Aus Sicht von UNHCR hat die zeitliche Beschränkung aber nachteilige Auswirkungen auf die Integration und die Situation der Asylberechtigten.“

Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand. Die Flüchtlingskonvention sieht nämlich vor, dass der Flüchtlingsstatus nur unter klar definierten Bedingungen beendet werden kann – beispielsweise wenn sich die Lage im Herkunftsland der Flüchtlinge grundlegend zum Besseren wendet. Dieser Wandel muss aber überprüfbar sein – was die griechischen Asylbehörden vor zusätzliche Herausforderungen stellen dürfte.

Im Vorjahr kamen knapp 75.000 irreguläre Migranten über die Türkei nach Griechenland – ein Plus von 50 Prozent gegenüber 2018, als rund 50.000 Neuankünfte aus der Türkei registriert wurden. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wurden mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte gezählt. (ag/la)[Q6Z4R]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2020)