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Justiz

Brisantes Papier als Allzweckwaffe für Jahrzehnte

In dem brisanten Papier wird skizziert, wie es gelingen könnte, mehr SPÖ-nahe Leute in der Justiz unterzubringen (Symbolbild).
In dem brisanten Papier wird skizziert, wie es gelingen könnte, mehr SPÖ-nahe Leute in der Justiz unterzubringen (Symbolbild).(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Der Aktenvermerk über Justizkarrieren von SPÖ-Genossen hat schon kurz nach seiner Entstehung, 1997, zu kursieren begonnen. Und tut das heute noch. Ex-SPÖ-Mandatar Jarolim meint, die SPÖ habe Aufholbedarf gehabt.

Wien. Erinnert sich noch jemand an Ewald Stadler? Er war einer der Ersten, vielleicht der Erste, der das Papier als Waffe verwendete. 1998 war das. Stadler war damals FPÖ-Nationalratsabgeordneter. Und bei dem Papier, vom dem hier die Rede ist, handelt es sich um einen am 18. August 1997 verfassten Aktenvermerk des SPÖ-nahen Wiener Anwalts Gabriel Lansky. Darin wird skizziert, wie es gelingen könnte, mehr SPÖ-nahe Leute in der Justiz unterzubringen.

Im Jahr 2000, zur Zeit von Schwarz-Blau, war es Peter Westenthaler (damals FPÖ), der als Vertreter des Junior-Koalitionspartners das Papier schwenkte – und damit der SPÖ vorwarf, „junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen“. So heißt es nämlich wörtlich in dem ominösen Aktenvermerk (Lansky äußert sich dazu schon lange nicht mehr).