Erfolg für Obama: Durchbruch bei US-Finanzreform

Barack Obama, Paul Volcker, Joe Biden
Barack Obama, Paul Volcker, Joe Biden(c) AP (Susan Walsh)
  • Drucken

US-Präsident Obama geht gestärkt in das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Zentrale Vorgaben wurden aber abgeschwächt. So sind die Einschnitte bei Banken im Derivate-Handel moderat.

Kurz vor dem G-20-Gipfel hat der US-Kongress bei der Reform der Finanzmärkte einen Durchbruch erzielt. Der Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus einigte sich am Freitag in den frühen Morgenstunden auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der die Branche nach der dramatischen Finanzkrise an eine kürzere Leine legt.

In den Verhandlungen schwächten Abgeordnete und Senatoren zwar zentrale Vorgaben ab. Das Gesetz gilt dennoch als die bisher umfangreichste Lektion aus der Krise und ist nach der Gesundheitsreform das zweite große Vorhaben der Regierung von US-Präsident Barack Obama.

Mehr Transparenz im Derivate-Handel

Banken und Investoren müssen sich nun in den USA auf strengere Kontrollen einstellen und mehr Transparenz vor allem im milliardenschweren Derivate-Handel zulassen. Diese speziellen Finanzprodukte gelten als Brandbeschleuniger der Krise, die mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman im September 2008 ihren Höhepunkt hatte. Der Gesetzentwurf wird nun noch einmal in beiden Kammern des Parlaments zur Abstimmung gestellt. Es wird erwartet, dass dies zügig und ohne Änderungen geschieht. Damit kann Obama die Reform wie erhofft noch vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli unterzeichnen.

Der Staatschef der größten Volkswirtschaft geht nach der Einigung mit Rückenwind in das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ab Samstag in Kanada. Eine strengere internationale Regulierung der Finanzmärkte steht bei den Verhandlungen ganz oben auf der Tagesordnung.

Derivate: Banken dürfen weiter große Teile betreiben

Einer der letzten Knackpunkte war die strengere Regulierung des Derivate-Handels, bei der Senatoren und Abgeordnete erst nach Verhandlungen über die gesamte Nacht hinweg einen Kompromiss fanden. Demnach dürfen US-Banken auch in Zukunft große Teile des lukrativen Geschäfts betreiben und müssen nur einen kleineren Bereich auslagern. Swap-Geschäfte auf die Entwicklung von Devisen und Leitzinsen, Gold und Silber sowie zur Absicherung ihrer eigenen Risiken bleiben den Geldinstituten erlaubt.

Abtrennen müssen sie lediglich Derivate auf landwirtschaftliche Produkte, Energie und Metalle, Aktien-Swaps und eine Reihe von CDS-Geschäften zur Versicherung gegen Zahlungsausfälle. Die Branche war gegen eine umfangreiche Abtrennung der Geschäfte Sturm gelaufen, unter anderem aus Sorge, gegenüber ausländischen Anbietern in Nachteile zu geraten.

Auch Ratingagenturen und Fed kommen gut davon

Der Vermittlungsausschuss schwächte in den vergangenen zwei Wochen auch die Vorgaben für die Ratingagenturen und geplante Einschnitte in die Macht der US-Notenbank Fed ein. In all diesen Punkten war der erst im Mai verabschiedete Gesetzentwurf des Senats deutlich strenger ausgefallen als der Vorschlag des Repräsentantenhauses, der seit Dezember vorlag. Die Fronten verliefen daher in dem Ausschuss auch weniger zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei als zwischen den beiden Häusern des Parlaments.

In Toronto tagen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) bis zum Sonntag. Ein zentrales Thema auf dem Gipfel ist die Regulierung der Finanzmärkte.

(Ag.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

G20 Toronto Ausschreitungen
International

Gewaltsame Ausschreitungen bei G20-Gipfel in Toronto

Die G20-Staaten haben sich überraschend auf eine Halbierung des Defizits bis 2013 geeinigt. Überschattet wurde der Gipfel von Krawallen. 400 Personen sind von der Polizei festgenommen worden.
Wirtschaftskommentare

Ein Gipfel an "negativer Klarheit"

Die G20 lieferten in Toronto ein Schauspiel der Ohnmacht. Daran ändert auch die gut verkaufte Einigung über Defizite und Schulden nur wenig.
China zeigt sich offen für Diskussionen über Yuan.
International

China zeigt sich offen für Diskussionen über Yuan

Kurswechsel: China zeigt sich bei dem G20-Gipfel in Toronto offen, den Yuan flexibler zu machen und die heimische Nachfrage zu stärken. Die G20-Staaten begrüßen diese Bemühungen.
G8Gipfel Tapfer laecheln statt
International

G8-Gipfel: Tapfer lächeln statt böse streiten

Sparen oder Wachstum auf Pump? Die heftige Kontroverse zwischen EU und USA löste sich auf dem G8-Treffen in Kanada in gespieltes Wohlgefallen auf. Merkel holte sich mit ihren Plänen eine Abfuhr.
Fuenf fuer Kinder Muetter
International

Fünf Mrd. für Kinder und Mütter

Die G8-Mittel gegen Kinder- und Müttersterblichkeit reichen nicht, sagen NGOs.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.