Wie ist das nun mit parteipolitischen Bestellungen, sind sie halt einfach Normalität und oder doch ein Problem? Bundeskanzler Sebastian Kurz probierte in der "ZiB 2" einen Spagat.
"Österreich ist ein Labyrinth, in dem sich jeder auskennt", sagte Helmut Qualtinger 1962, und man würde wirklich gern ein Brainstorming von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu diesem Zitat hören. Müsste er es für das Jahr 2020 in der "ZiB 2" bewerten, könnte die Antwort ähnlich ausfallen wie in der gestrigen Sendung. Also etwa: "Dass die Verfassungsrichter von den Parteien nominiert werden, bei allem Respekt, das System habe nicht ich erfunden, das ist eben gelebte Praxis in der Zweiten Republik." Aber auch: "Ich finde Einfluss auf die Justiz furchtbar für einen Rechtsstaat, ganz gleich, ob das unter einem ÖVP-Minister oder einem anderen passiert."
Dass Kurz, auch wenn die Wortwahl Streitthema ist, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Parteilichkeit unterstellte, hat sich nicht als der beste aller Schachzüge gezeigt. Denn die Diskussion mündet (unter anderem) auch in diese Frage: Wie kann man etwas einerseits kritisieren und andererseite recht offen betreiben? "Wer soll Ihnen denn das glauben?", fragte Wolf denn auch, "Sie sind nicht mal zwei Jahre Bundeskanzler gewesen und in der Zeit wurden drei Verfassungsrichter bestellt. Einer davon ein ehemaliger Justizminister der ÖVP, einer der Medienanwalt der FPÖ und der dritte ein schlagender Burschenschafter. Und Sie sagen, Sie wollen keinen parteipolitischen Einfluss in der Justiz?"
