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Kurz signalisiert Flexibilität im EU-Budgetstreit

Die EU-Staats- und Regierungschefs (Archivbild) müssen sich auf ein Budget einigen. Derzeig steigen eineige Nettozahler noch auf die Bremse.
Die EU-Staats- und Regierungschefs (Archivbild) müssen sich auf ein Budget einigen. Derzeig steigen eineige Nettozahler noch auf die Bremse.APA/AFP/POOL/YVES HERMAN
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Der Kanzler bekräftigt aber seine Vetodrohung gegen den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission. Er gibt eine neue Verhadlungsposition aus. Die FPÖ tobt: "Kein Cent mehr als bisher" solle nach Brüssel fließen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beharrt nicht mehr auf einem EU-Budget im Ausmaß von einem Prozent der EU-Wirtschaftskraft. "Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum", sagte Kurz am Montagabend in Oe24.tv. Lob dafür erhielt er von der SPÖ, während die FPÖ scharfe Kritik übte. Europaministerin Karoline Edtstadler warb indes in Prag um Wiens Position.

Österreich hat bisher darauf beharrt, dass das künftige EU-Budget nicht größer als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) sein soll. Die türkis-grüne Regierung machte sich in diesem Zusammenhang die Position von Türkis-Blau zu eigen, die im Vorjahr auch von der Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein übernommen worden war. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ging jedoch am Wochenende auf Distanz zu einer Vetodrohung des Kanzlers und sagte, dass den Grünen eigentlich die Budgetposition des Europaparlaments (1,3 Prozent des BNE) näher stehe.

Kurz bekräftigte gegenüber Oe24.tv sein Nein zum Budgetvorschlag der EU-Kommission (1,114 Prozent des BNE). Auf die Frage, ob es von Österreich ein Veto gegen ein Budget in diesem Ausmaß geben werde, sagte der Kanzler: "Genau." Mit Vizekanzler Kogler sei er "gut abgestimmt", fügte er hinzu.

"Wir wollen natürlich, dass unsere Beiträge nicht ins Unermessliche steigen", sagte Kurz. Vor drei Jahren hatte er sich als Außenminister noch strikt gegen einen höheren EU-Beitrag Österreichs infolge des Brexit ausgesprochen. Wenige Tage vor seinem Sieg bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 sagte er: "Im EU-Budget ist für mich auch klar, dass die Ausfälle durch den Brexit durch Reformen und Einsparungen zu kompensieren sind, keinesfalls durch höhere Beiträge der Nettozahler."

Langsame Standpunkt-Änderung

Diese Position bekräftigte er auch nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler. Bei seinem ersten Auslandsbesuch im Jänner 2018 in Paris antwortete er auf die Frage, ob sich seine Position auf Österreichs Netto- oder Bruttobeiträge beziehe: "Es geht darum, nicht mehr einzuzahlen." Doch schon bei seinem ersten EU-Gipfel im Februar 2018 sagte er, dass es aufgrund des Brexit nicht "zu einer massiven Mehrbelastung für die Nettozahler" kommen dürfe.

Danach fokussierte sich die österreichische Regierung auf die Position, wonach das Gesamtvolumen des EU-Budgets (derzeit ein Prozent des BNE) nicht steigen dürfe, was aber aufgrund des Brexit zwangsläufig zu einer Mehrbelastung von Nettozahlern wie Österreich führt. Bereits im Mai 2018 räumte der damalige Finanzminister Hartwig Löger mit Blick auf die österreichischen EU-Beiträge nach dem Brexit ein: "Wir wissen, dass es mehr sein wird."

Edtstadler auf Tour

Kanzleramtsministerin Edtstadler setzte unterdessen eine Tour durch die Visegrád-Staaten fort, die als Nettoempfänger an einem möglichst großen EU-Budget interessiert sind. Nach einem Treffen mit der tschechischen Europa-Staatssekretärin Milena Hrdinkova sagte Edtstadler am Dienstag, dass sich Wien und Prag "in manchen Punkten uneinig" seien. Hrdinkova zeigte sich skeptisch, ob beim EU-Sondergipfel am 20. Februar eine Einigung gelingen könne.

Auch der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, sagte am Rande eines Pressegesprächs, dass er mit einer Einigung im Herbst rechne. Obwohl die Positionen zum mehrjährigen Finanzrahmen "noch etwas unterschiedlich klingen", würden sie sich laut Selmayr bereits jetzt "in den Nuancen" annähern.

Nach ihrem Besuch in Warschau hat Edtstadler gefordert, den nächsten EU-Finanzrahmen an die Einhaltung von Grundwerten und Rechtsstaatsstaatlichkeit zu knüpfen. Bei dem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Konrad Szymanski habe es "sehr viele Dissenspunkte" gegeben, erklärte Edtstadler am Dienstagabend vor Journalisten.

Am Mittwoch wurde sie in Bratislava erwartet. Edtstadler signalisierte ebenfalls Verhandlungsspielraum, was das Gesamtvolumen des Budgets betrifft. Ausgangsbasis bleibe ein Prozent des BNE. "Aber wo auch immer dann die zweite Stelle hinter dem Komma ist - aus unserer Sicht sollte es jedenfalls niedriger sein als 1,07 Prozent", sagte sie am Montagabend

SPÖ erfreut, Kritik von FPÖ

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßte das "Einlenken" von Kanzler Kurz im Budgetstreit. Es sei nämlich "klar, dass es nur mit einer Mischung aus notwendigen Reformen und Einsparungen und einer fairen, verantwortungsbewussten Gestaltung der Beiträge der verbleibenden Mitgliedsländer gehen wird", betonte er. Auch der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament, Andreas Schieder, zeigte sich erfreut darüber, "dass die trotzige Blockadehaltung der ÖVP beim EU-Budget bröckelt".

Scharfe Kritik kam hingegen vom FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. "Wir Österreicher gehören zu den Nettozahlern dieser EU. Die einzig richtige Botschaft an Brüssel lautet: Österreich zahlt keinen Cent mehr als bisher!", schrieb er in einer Aussendung. Mit Blick auf die Bundesregierung forderte der Ex-Innenminister, "diese schwarz-grüne Chaos-Truppe müsse nun endlich in die Gänge kommen, um größeren Schaden von Österreich abzuwenden".

EU-Parlament droht mit Blockade

Die Vertreter des EU-Parlaments in den Verhandlungen zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt haben mit einer Blockade gedroht, sollte eine Einigung der EU-Staaten ihren Ansprüchen nicht genügen. "Wir werden nicht zustimmen, wenn uns die 27 Regierungen etwas vor die Nase setzen und sagen 'friss oder stirb'", sagte der polnische Konservative Jan Olbrycht am Dienstag in Straßburg.

Er forderte die Mitgliedstaaten auf, der Position des EU-Parlaments Rechnung zu tragen. Die EU-Länder konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position zum mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 verständigen. Österreich und andere Nettoeinzahler in den EU-Haushalt wollen die jährlichen Beiträge bei einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistungen belassen. Besonders aus dem Süden und Osten kommen Rufe nach einem größeren Budget.

Das EU-Parlament muss einer Einigung am Ende zustimmen. Dieses grüne Licht soll nicht als selbstverständlich gelten, wie die Vertreter der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und rechtsnationalen Fraktionen nun deutlich machten. Ähnlich wie die EU-Kommission verweisen die Abgeordneten auf das Haushaltsloch durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neue EU-Aufgaben. Sie wollen ein Beitragsniveau in Höhe von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

(APA)