Patt

CDU und FDP dringen weiter auf Übergangsregierungschef in Thüringen

Für FDP-Chef Christian Lindner wären Neuwahlen in Thüringen eine Katastrophe, seine Partei würde den Einzug in den Landtag vermutlich verfehlen.
Für FDP-Chef Christian Lindner wären Neuwahlen in Thüringen eine Katastrophe, seine Partei würde den Einzug in den Landtag vermutlich verfehlen.APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
  • Drucken

FDP-Chef Lindner schlägt den Landes-Verfassungsgerichtspräsidenten als Konsenskandidat vor. SPD, Grüne und Linke winken ab. Ramelow will sich noch einmal zur Wahl stellen.

In der Regierungskrise im deutschen Bundesland Thüringen dringen CDU und FDP weiter auf einen Übergangs-Ministerpräsidenten. FDP-Chef Christian Lindner schlug im "Tagesspiegel" laut Vorausmeldung vom Dienstag den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Stefan Kaufmann, als unabhängigen Regierungschef bis zu Neuwahlen vor.

Auch die Ministerpräsidenten Sachsens und des Saarlands, Michael Kretschmer und Tobias Hans (beide CDU), bekräftigten die Forderung nach einem Konsenskandidaten abseits des Linken Bodo Ramelow. In der Thüringer CDU rumort es unterdessen weiter.

Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow will sich im Landtag nach dem Rücktritt des mit Stimmen der rechten AfD und der CDU gewählten FDP-Regierungschefs Thomas Kemmerich erneut zur Wahl stellen. Da Linke, SPD und Grüne aber kein Mehrheit haben, brauchen sie im Erfurter Landtag zumindest in den ersten beiden Wahlgängen Unterstützung von CDU und FDP.

CDU und FDP wollen nicht für Ramelow stimmen und brachten bereits vor Tagen die Idee eines unabhängigen Übergangsregierungschefs ins Gespräch. "So könnten schnell Neuwahlen herbeigeführt werden, um die Situation in Thüringen zu beruhigen", sagte Lindner. "Erpressungsversuche der Linkspartei an die Adresse von CDU oder FDP tragen nicht zu der notwendigen Beruhigung bei."

Rot-rot-grün will keinen Konsenskandidaten

Auch der saarländische Ministerpräsident Hans empfahl in der "Rheinischen Post" einen Konsenskandidaten, der von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken gewählt werden könne. Sein sächsischer Amtskollege Kretschmer hält eine neutrale Persönlichkeit für nötig, "die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können". Forderungen nach einer überparteilichen Lösung stießen bei Rot-Rot-Grün in Thüringen bisher allerdings auf Ablehnung.

Kretschmer gab der Thüringer CDU eine Mitschuld an der verfahrenen Situation in dem Bundesland. Die CDU habe "durch falsches Verhalten mit der FDP" eine schwierige Situation mit erzeugt, sagte er im ARD-"Mittagsmagazin".

Welle von Parteiaustritten

Vor allem CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring steht wegen des schlechten Abschneidens der Partei bei der Landtagswahl Ende Oktober und nach der Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von CDU und AfD massiv unter Druck. Zwar sprach ihm der Landesvorstand in der vergangenen Woche das Vertrauen aus, in der Landtagsfraktion hat er aber offenbar keinen Rückhalt mehr.

Die Thüringer Junge Union (JU) forderte eine Neuwahl des Landesvorstands. "Die Welle von Parteiaustritten beunruhigt uns zutiefst und verstärkt unsere Forderung", hieß es in einem offenen Brief des JU-Landesvorstands. Um neues Vertrauen zu gewinnen, müsse auch über Personalfragen gesprochen werden. "Eine Neuwahl des Landesvorstands auf dem Sonderparteitag halten wir daher für unumgänglich, denn für einen Neuanfang braucht es auch neue Gesichter."

(APA/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Zwei Rücktritte: Mike Mohring und Annegret Kramp Karrenbauer
Deutschland

Thüringer CDU-Chef Mike Mohring tritt zurück

Nach der Empörung um das Bündnis von CDU und FDP mit der rechtspopulistischen AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im deutschen Bundesland Thüringen will der CDU-Politiker Mike Mohring den Landesvorsitz seiner Partei abgeben.
Vor einem Jahr besiegte Annegret Kramp-Karrenbauer Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Parteichef.
CDU sucht Parteichef

Merz will es wohl noch einmal versuchen

Aus dem Umfeld des Ex-CDU-Fraktionschefs heißt es, Merz werde sich wieder bewerben. Parteichefin Kramp-Karrenbauer will bald Gespräche führen. Die Partei ist auch über das Tempo der Neubesetzung uneinig.
Archivbild. Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer .
CDU-Führungskrise

Spahn "bereit, Verantwortung zu übernehmen"

Gesundheitsminister Spahn will offenbar erneut für die CDU-Spitze kandidieren. Sein Konkurrent Friedrich Merz kann sich nun doch eine Mitgliederbefragung vorstellen.
Archivbild vom Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bundesparteitag der CDU.
Interview

Parteienforscher: „Es gibt in der CDU keine Integrationsfigur“

Der renommierte Parteienforscher Oskar Niedermayer über das Beben im „Kanzlerwahlverein“ CDU, die Chancen von Merz und Laschet, den „Linksruck“ unter Merkel und die Gefahr einer Selbstzerfleischung der Partei.
Angela Merkel.
Außenpolitik

AfD will Strafanzeige gegen Merkel einbringen

Die Partei ortet „Amtsmissbrauch“ durch Äußerungen zur Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.