Quergeschrieben

An Merkels „Brandmauer gegen rechts“ droht die CDU zu zerbröseln

Der Aufstieg der AfD und der Niedergang der CDU haben eine gemeinsame Ursache: Angela Merkels Abkehr vom christlich-demokratischen Konservativismus.

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Das Signal an die „Antifa“ gab die Fraktionsvorsitzende der SED- Nachfolgepartei Die Linke höchstpersönlich, als sie dem FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach seiner Wahl den Blumenstrauß vor die Füße schmiss. Auf der Suche nach „Nazis“ zogen Rollkommandos zu den FDP-Büros, bedrohten Angestellte, zerschlugen Fenster und legten Brandsätze. Kemmerich und seine Familie stehen unter Polizeischutz. In Mecklenburg-Vorpommern flüchtete eine FDP-Politikerin mit ihren minderjährigen Töchtern aus einem Haus, das „Antifaschisten“ mit Feuerwerkskörpern beschossen hatten. „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“, brüllte der Mob eine Variation der Parole, mit der die KPD einst gegen die SPD hetzte.

Falls der Verweis auf Weimar einen Sinn ergibt, dann bezogen auf den Straßenterror. Die Wahl Kemmerichs ist nicht mit der Wahl des Kabinetts Baum-Frick vergleichbar. Im Jänner 1930 gingen die rechtsnationalen Parteien in Thüringen eine Koalition mit der NSDAP ein und machten den Nazi Wilhelm Frick zum Innenminister. Im Februar 2020 wählten in Erfurt rechtspopulistische Abgeordnete in geheimer Abstimmung einen liberalen Politiker zum Ministerpräsidenten, der sich unmissverständlich gegen eine Zusammenarbeit mit der radikalen Rechten ausgesprochen hatte. Weder war von einer Koalition die Rede noch davon, dass die AfD eine eventuelle CDU-FDP-Minderheitsregierung stützen würde.

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