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Bundesheer

Grüne wollen Eurofighter abschaffen

„Die Eurofighter sind keine Lösung“, sagte Stögmüller.
„Die Eurofighter sind keine Lösung“, sagte Stögmüller.REUTERS
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Sicherheitssprecher David Stögmüller will den Luftraum mit geleasten Flugzeugen überwachen. Ex-Minister Peschorn kritisiert Stillstand bei Ermittlungen.

Wien. Nach dem Eingeständnis von Airbus, dass es bei der Anschaffung der Eurofighter in Österreich „politische Zahlungen“ in Höhe von 55 Millionen Euro gegeben habe, fordern nun die Grünen den Ausstieg aus dem System Eurofighter. „Luftraumüberwachung muss nicht immer mit einem millionenschweren Überschallgerät stattfinden“, sagte Sicherheitssprecher David Stögmüller im Ö1-„Mittagsjournal“.

Er plädiere für Pragmatismus, um eine kosteneffiziente Überwachung zu gestalten. Konkret brachte Stögmüller das Leasing italienischer M346 Advanced Jet Trainer ins Spiel. Für die veralteten Saab 105 Trainingsflieger des Bundesheeres brauche es auf jeden Fall eine baldige Entscheidung bis zum Sommer, so der Sicherheitssprecher, der der Vorgängerregierung in diesem Bereich Versagen vorwarf. „Die Eurofighter sind keine Lösung.“ Mit dieser Firma möchte man angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe keine Verträge machen, sagte Stögmüller.

In der Regierung allerdings pochen die Grünen derzeit nicht auf ein Aus für die Eurofighter. Sozialminister Rudolf Anschober – er hat das Thema Luftraumüberwachung bei den Koalitionsgesprächen verhandelt – sagte auf Anfrage der „Presse“, er warte jetzt auf Vorschläge von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für eine kosteneffiziente Lösung. Die hat bisher aber noch keine Entscheidung getroffen, wie sie in der Causa Eurofighter weiter verfahren will.

 

Keine Korruption?

Zu Wort gemeldet hat sich am Dienstag auch der Luftfahrtkonzern Airbus, der den Vorwurf der Bestechung zurückwies: Man habe gegenüber der amerikanischen Justiz lediglich eingestanden, dass man Zahlungen in Höhe von 55 Millionen Euro nicht offengelegt habe, was aber nach den Rüstungsexportvorschriften der USA notwendig gewesen wäre. Bestechung sei Airbus weder von der US-Justiz vorgeworfen worden, noch habe Airbus dies bestätigt.

Der Präsident der Finanzprokuratur, Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, bezeichnete dieses Dementi als „schwach“. Die Vereinbarung zwischen Airbus und dem US-Justizministerium sei „eine Bestätigung für alles, was wir vermutet haben“. Nämlich dass die Republik Österreich beim Kauf der Abfangjäger wissentlich und bewusst getäuscht worden sei.

Peschorn zeigte Unverständnis darüber, dass Airbus mittlerweile in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und jetzt auch in den USA Fehlverhalten eingestanden und Strafzahlungen geleistet hat, nur im betroffenen Land, nämlich Österreich, bisher keine Wiedergutmachung geleistet wurde und Airbus strafrechtlich ungeschoren davongekommen ist.

Und er kritisiert auch die Staatsanwaltschaften für die Länge der Verfahren: Die Strafanzeige gegen Airbus sei 2017 eingebracht worden: „Wir sind jetzt im dritten Jahr, und die Fortschritte sind überschaubar. Das verstehe ich nicht.“ (APA/maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2020)