Wilbur Ross war am Nachmittag zu Gesprächen bei Finanzminister Blümel, Umweltministerin Gewessler und Wirtschaftsministerin Schramböck. Die Digitalsteuer blieb ein Randthema.
Wien. Es wird auch in der Politik nicht so heiß gegessen wie gekocht. Das hat Frankreich erlebt, das erlebt jetzt auch Österreich. Die von den USA angedrohten Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Produkte, weil das Land eine spezielle Digitalsteuer primär für US-Internetkonzerne erlassen hatte, wurden erst kürzlich ausgesetzt. Und auch Österreich muss – zumindest derzeit – nicht mit hohen Einfuhrzöllen auf Grünen Veltliner oder Manner-Schnitten rechnen. Denn die seit Anfang des Jahres geltende fünfprozentige Abgabe auf Internetwerbung (von der Regierung Digitalsteuer genannt) sei bei einem Treffen mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross nicht im Mittelpunkt der Gespräche gestanden, hieß es am gestrigen Dienstag aus Regierungskreisen.
Ross hat gestern einen wahren Besuchsreigen in Wien absolviert. Der US-Wirtschaftsminister, der als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump gilt, traf mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zusammen. „Die USA sind unser wichtigster Handelspartner außerhalb Europas, daher haben wir ein großes Interesse an guten Gesprächsbeziehungen“, betonte Blümel nach dem Treffen.
Laut Teilnehmern an dem Gespräch wurde die Digitalsteuer Österreichs zwar diskutiert, es habe aber keinerlei Drohungen oder Druck seitens der USA gegeben. Anfang Dezember hatte der US-Handelsbeauftragte, Robert Lighthizer, noch erklärt, man prüfe, ob man ähnliche Vorerhebungen, die zu den geplanten Strafzöllen gegen Frankreich geführt hatten, auch gegen Österreich einleiten soll.
Steuer bringt nur 25 Mio. Euro
Die USA sehen durch die Digitalsteuer ihre Unternehmen diskriminiert. In Frankreich ist es eine Abgabe in Höhe von drei Prozent auf den Umsatz, die bestimmte Internetfirmen – allen voran Google, Amazon, Facebook, Apple – zahlen müssen. Diese Abgabe wurde nun vorerst ausgesetzt.
In Österreich gilt die fünfprozentige Steuer auf Internetwerbung seit Beginn des Jahres. Die Einnahmen sind aber gering: Heuer werden es gerade einmal 25 Millionen Euro sein. Zudem gibt es Berichte, wonach die Internetunternehmen die Steuer nahtlos an ihre Kunden weitergeben. Ross und Blümel hätten übereingestimmt, dass die beste Lösung eine globale Digitalsteuer sei, an der die OECD gerade arbeitet.
Bei Klimaschutzministerin Gewessler ging es laut einer Sprecherin um die Energiepolitik beider Länder. Ob auch die Pipeline Nord Stream 2, die die OMV mitfinanziert und die von den USA abgelehnt wird, ein Thema war, wollte die Sprecherin nicht sagen.
Ross und Wirtschaftsministerin Schramböck diskutierten über eine engere wirtschaftliche Kooperation der beiden Länder. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2020)
