Die Österreicher sehen Migration nicht mehr als dringendstes Problem.
Wien. Die österreichische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich mit der Demokratie in der EU zufrieden. Doch ist nach der Europawahl eine „Enttäuschung“ eingetreten. So interpretiert der Leiter der Vertretung der EU-Kommission, Martin Selmayr, die Ergebnisse einer neuen Eurobarometer-Umfrage. Demnach waren vor der letztjährigen Europawahl noch um fünf Prozentpunkte (58 %) mehr Befragte mit „der Art und Weise, wie die Demokratie in der EU funktioniert“, zufrieden als danach (53 %). Insbesondere auf die Frage, ob ihre „Stimme in der EU zählt“, reagierten viele Österreicher und Österreicherinnen nicht mehr so positiv. Die Zustimmung ging um zehn Prozentpunkte von 68 auf 58 Prozent zurück.
Selmayr betont zwar, dass die Ergebnisse in Österreich nach wie vor klar über dem EU-Schnitt (45 %) lägen, doch gebe es auch Grund zum Handeln. Die Menschen hätten die Auswirkungen der EU-Wahl anders erlebt, als sie es erwartet hatten. Dies betreffe etwa die nicht eingelöste Ankündigung, dass der erfolgreichste Spitzenkandidat dann auch Kommissionspräsident wird. „Wir müssen hier Reformen angehen.“
Vorrang für Klimaschutz
Die Erwartungen der österreichischen Bevölkerung an die Politik haben sich gleichzeitig deutlich verändert. Das Thema Zuwanderung wird nicht mehr als dringendstes Problem wahrgenommen. An erster Stelle steht nun sowohl in der EU als auch auf nationaler Ebene das Thema Klimaschutz. 22 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen nennen Umwelt, Klima und Energie als dringendste Probleme auf nationaler Ebene. Immer noch 20 Prozent nannten die Zuwanderung, 18 Prozent die Arbeitslosigkeit und ebenso viele die steigenden Preise und Lebenshaltungskosten.
Überraschend hoch ist in Österreich im EU-Vergleich die Skepsis gegenüber der Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Nur 34 Prozent sind für eine Erweiterung in den kommenden Jahren (59 % dagegen). Im EU-Schnitt sind 44 Prozent dafür (42 % dagegen). Ähnlich erweiterungskritisch sind nur die Bürger von Finnland und Frankreich (je 59 % dagegen). (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2020)