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Migration

Streit um „Sophia“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am gestrigen Dienstag das Nein Österreichs zu einer Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ bekräftigt.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am gestrigen Dienstag das Nein Österreichs zu einer Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ bekräftigt.APA/AFP/BRYAN R. SMITH
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Österreich bekräftigt die Ablehnung einer Wiederaufnahme der Mittelmeer-Mission der EU.

Wien/Brüssel. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am gestrigen Dienstag das Nein Österreichs zu einer Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ bekräftigt. Eine Wiederaufnahme des europäischen Einsatzes ist demnach „keine geeignete Antwort auf den Kern des Problems“. Sie würde vielmehr „durch die Präsenz von EU-Schiffen vor der Küste Libyens wieder einen Pull-Faktor für die illegale Migration schaffen“.

Schallenbergs Intervention vorangegangen war ein in der Tageszeitung „Welt“ publiziertes Interview mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Für die österreichische Behauptung, der Einsatz von EU-Schiffen im südlichen Mittelmeer würde die Schlepperbanden dazu ermuntern, mehr Migranten in seeuntüchtigen Booten aufs offene Meer zu schicken, gebe es „keine Belege“, so Borrell.

Das Mandat des EU-Marineeinsatzes von 2016 bis 2019 umfasste das Vorgehen gegen Schlepper, die Unterbindung von Waffenschmuggel und illegalen Ölexporten aus Libyen sowie die Ausbildung des Personals der libyschen Küstenwache. Laut internationalem Seerecht sind die Soldaten auch verpflichtet, Menschen aus Seenot zu retten. Nachdem Italien die Aufnahme schiffbrüchiger Migranten abgelehnt hatte, solange deren Verteilung auf die EU-Länder nicht geregelt sei, wurde „Sophia“ abgebrochen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2020)