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Regierungsmodell

Finnische Grüne verfolgen Türkis-Grün mit großem Interesse

Pekka Haavisto hat reichhaltige eigene Erfahrungen mit konservativen Regierungspartnern
Pekka Haavisto hat reichhaltige eigene Erfahrungen mit konservativen RegierungspartnernREUTERS
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Finnlands Außenminister Pekka Haavisto war 1995 erster Grüner Minister Europas. Er hat reichhaltige eigene Erfahrungen mit konservativen Regierungspartnern. Finnland will schon 2035 klimaneutral sein.

Die finnischen Grünen beobachten das Fortschreiten der türkis-grünen Regierung in Österreich "sehr genau". Dies sagte der grüne finnische Außenminister Pekka Haavisto. Österreich zeige nämlich ein Modell für eine Allianz von Grünen und Konservativen, "die imstande ist ein Regierungsprogramm zustande zu kriegen, das auch funktioniert", so Haavisto.

Der finnische Außenminsiter äußerte sich am Rande einer Diskussionsveranstaltung zum 25-jährigen EU-Jubiläum Österreichs, Finnlands und Schwedens in Wien. Haavisto wurde 1995 - kurz nach dem Beitritt Finnlands zur EU und noch vor Joschka Fischer in Deutschland - der erste grüne Minister in einer europäischen Regierung. Daher freut es ihn ganz besonders, dass die Grünen nun auch in Österreich an der Regierung beteiligt sind: "Es fühlt sich sehr gut an, dass die österreichischen Grünen, nachdem sie schon so oft auf eine Regierungsbeteiligung gehofft hatten, jetzt dieses Ziel erreicht und aus den langen Regierungsverhandlungen so eine starke Position herausgeholt haben."

Haavistos Partei hat bereits mehrfache Erfahrung, mit konservativen Parteien in der Regierung zusammenzuarbeiten: sowohl mit der konservativen Sammlungspartei als auch mit dem wertkonservativen Zentrum und der liberalen, schwedischsprachigen Volkspartei. "Es ist vielleicht eine finnische Spezialität, dass wir immer vier, fünf, manchmal sogar sechs Parteien in einer Regierung haben. Das macht die Verhandlungen noch komplizierter und in der Regierung gibt es dann auch mehr unterschiedliche Meinungen als nur zwei", so Haavisto angesprochen auf die derzeitige türkis-grüne Regierungskonstellation in Österreich.

"Naturgemäß ist es für uns sehr interessant, was jetzt in Österreich passiert ist, wir haben das sehr genau verfolgt. Wir sind natürlich sehr interessiert an dem ehrgeizigen Klima- und Umweltprogramm der österreichischen Regierung." Haavisto blickt auch gespannt Richtung Deutschland, wo er nach den Bundestagswahlen eine grüne Regierungsbeteiligung für möglich hält: "Wir sind neugierig, was sich dort für mögliche Koalitionen ergeben werden. In diesem Sinn sagen natürlich viele Leute, Österreich zeigt euch ein Modell für eine Allianz der Grünen mit den Konservativen, die imstande ist ein Regierungsprogramm zustande zu kriegen, das auch funktioniert."

Atomstrom und Klimaschutz

Etwas resigniert klingt Haavisto bei der Antwort auf die Frage nach der Zukunft der Atomenergie in Finnland: "Wir haben zweimal wegen der Atomfrage die Regierung verlassen (2002 und 2014, Anm.), wir haben die Abstimmungen sowohl innerhalb der Regierung als auch im Parlament verloren. Es gibt in Finnland eine stabile Mehrheit, die dafür ist, die nukleare Option als eine Alternative der Energieproduktion beizubehalten."

In diesem Licht sieht er auch die umstrittene, jüngst erfolgte Genehmigung der Regierung für den Abbau von Uran in Mittelfinnland: "Wir Grüne haben während des Genehmigungsverfahrens sehr genau geprüft, ob der geplante Abbau nicht den Wasservorräten, beziehungsweise auf sonst eine Weise der Lokalbevölkerung einen Schaden zufügen könnte." Seine Partei habe sich zum Ziel gesetzt, die Gesetzgebung in Bezug auf Bergbau grundlegend zu ändern.

Mit der Arbeit seiner Partei in der derzeitigen Regierung mit den Sozialdemokraten von Premierministerin Sanna Marin, der Zentrumspartei und der schwedischen Volkspartei in punkto Klimaschutz und Umwelt ist Haavisto zufrieden: "Wir haben vor, Finnland 2035 (fünf Jahre vor dem österreichischen und 15 Jahre vor dem EU-Ziel, Anm.) klimaneutral zu machen. Das heißt, wir müssen extrem aktiv bei der Verringerung der fossilen Brennstoffe sein und gleichzeitig in erneuerbare Energiequellen wie Wind oder geothermische Energie investieren, damit die in Finnland voll zur Geltung kommen können."