Sie wolle und werde nicht vorgreifen, in welcher Form der Fall zum Abschluss kommen werde, betont die Justizministerin.
Nach der Ankündigung vom Dienstag, dass es „sehr bald" zu einer Eurofighter-Anklage kommen werde, rudert Justizministerin Alma Zadić (Grüne) nun zurück. Sie wolle und werde nicht vorgreifen, in welcher Form der Fall zum Abschluss kommen werde, betonte sie am Mittwoch in einem schriftlichen Statement.
In ihrem Interview in der ZiB2 des ORF habe sie die Erwartungshaltung und das Bestreben der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht, dass das komplexe Verfahren rasch erledigt wird. "Ob und wann Anklage erhoben wird, das wird die Staatsanwaltschaft, deren unabhängiges Agieren mir ein besonderes Anliegen ist, entscheiden", betonte sie.
Zadić hatte in dem Interview auch erklärt, dass das Eurofighter-Verfahren zeige, was in der heimischen Justiz in den vergangenen Jahren abgelaufen sei. Bis die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übernommen habe, sei ein einziger Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut gewesen. "Auch hier wird es natürlich mehr Ressourcen brauchen", sagte sie, damit bei solch komplexen Verfahren in Teams gearbeitet werden könne.
Die Justiz sei nicht nur die vergangenen Jahren, sondern die letzten Jahrzehnte chronisch unterfinanziert gewesen. Sie gehe nun bestens vorbereitet in die Budgetverhandlungen, betonte Zadić. Summen nennen wollte sie nicht, betonte aber, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genau wisse, wie viel Geld für die Aufrechterhaltung des Status quo, aber auch für weitere Reformen notwendig sei.
"Ich bin loyal zur Justiz"
Kritik der ÖVP an der Justiz, speziell an angeblichen SPÖ-Netzwerken, ließ Zadić abperlen. "Ich bin loyal zur Justiz", betonte sie. Es sei wichtig klarzustellen, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte parteiunabhängig arbeiteten. Sie wisse, dass es eine entsprechende Einflussnahme oder Netzwerke nicht gebe.
Dezidiert ausschließen könne sie, dass man Journalisten das Berichten über laufende Verfahren verbieten werde: "Darüber wurde in den Regierungsverhandlungen gesprochen. Wir Grüne waren dagegen, und wir haben uns durchgesetzt."
Offen ließ Zadic, ob sie den zuletzt von ihr gerügten Strafsektions- und Fachaufsicht-Chef Christian Pilnacek, dessen Vertrag heuer ausläuft, verlängern wird. "Das ist derzeit kein Thema", sie habe sich darüber keine Gedenken gemacht, so die Justizministerin.
(APA)
