Der ÖVP-Klubobmann lehnt die rote „Eat the rich“-Devise ab, lässt sich aber auch nicht zum Sparen drängen. Das Budget für die nächsten zwei Jahre wird Ende Oktober im Parlament vorgelegt.
Die Presse: Umfragen der letzten Tagen stützen die ÖVP-Ablehnung einer Vermögenssteuer nicht gerade.
Karlheinz Kopf: Völlig logisch, dass die so ausgehen, wenn etwa die SPÖ mit dem Szenario arbeitet, dass die armen Menschen von bösen, reichen Spekulanten in die Krise geführt wurden und dafür zahlen müssen.
Dass 54 Prozent der deutschen Topmanager Vermögenssteuern befürworten, kann aber kaum die SPÖ beeinflusst haben?
Kopf: Eat the rich! In Deutschland läuft die Debatte wahrscheinlich auch darauf hinaus. Abgesehen davon: Eine Vermögenssteuer ist und bleibt ziemlicher Schwachsinn, weil sie etwas besteuert, wofür die Leute schon einmal Steuern bezahlt und was sie sich auf die Seite gelegt haben. Wer kann schon Freund einer Zweitbesteuerung sein? Abgesehen davon zahlten die alte Vermögenssteuer zu 80 Prozent Klein- und Mittelbetriebe.
Die Superreichen würden sich also absetzen?
Kopf: Auch wenn's ein paar zahlen, macht es das nicht sinnvoller.
Wasser auf die Mühlen der SPÖ sind Studien, die zeigen, dass Reiche immer reicher werden.
Kopf: Die, die mehr verdienen, geben nicht all ihr Geld aus, sie legen es daher auf die Seite. Mehr jedenfalls als Niedrigverdiener, die alles zum Leben brauchen. Diese Logik muss man doch nicht näher erklären. Wenn man aber für ein Haus jedes Jahr fünf Prozent Steuern zahlt, wie das der SPÖ vorschwebt, zahlt man es in 20 Jahren doppelt.
Schließen Sie neue Steuern prinzipiell aus?
Kopf: Der Strategiebericht zur Rückführung des Defizits auf unter drei Prozent im Jahr 2013 zeigt, dass Mehreinnahmen im Verhältnis 60 zu 40 – Sparen und Einnahmen – geplant sind. Wie die 40 gestaltet sind, weiß aber noch niemand.
Wo würden Sie ansetzen?
Kopf: Das von der OECD prognostizierte Wirtschaftswachstum sollte so viel mehr Steuereinnahmen bringen, dass es reichen könnte.
Nach dem Motto „Die Hoffnung stirbt zuletzt“?
Kopf: Na, Moment, es ist nur ein Zeichen, dass man vorsichtig budgetiert hat. Aber natürlich kann man neue Steuern nicht ganz ausschließen. Schließlich sind wir über eine Bankenabgabe einig, und international wollen wir eine Transaktionssteuer.
Noch hoffnungsloser als bei den Steuern schaut es wohl bei den Sparplänen aus.
Kopf: Da bin ich nicht so pessimistisch.
Warum legt man die Karten nicht auf den Tisch?
Kopf: Warum sollten wir. Ich verstehe diese ständige Drängerei nicht. Ende Oktober wird dem Parlament das Budget für die nächsten zwei Jahre vorgelegt.
Andere europäische Länder sind mit ihren Sparplänen jedenfalls schneller unterwegs.
Kopf: Denen geht es auch schlechter.
Der Verdacht liegt aber nahe, dass die Koalition nur zwei Landtagswahlen abwarten will.
Kopf: Österreich ist doch auf gutem Wege. Also warum diese Hektik?
Weil Sparideen ohnehin schwer durchsetzbar sind, wie schon der Aufschrei gegen die Schließung unrentabler Spitäler gezeigt hat.
Kopf: Die Studie sagt nur, dass es in Österreich zu viele Vollspitäler und zu viele Akutbetten gibt. Vorarlberg zeigt aber, dass man auch ohne Schließungen, nämlich durch Schwerpunktsetzungen, sparen kann.
Was sagen Sie der Wiener ÖVP oder Ihren Parteifreunden in der neuen burgenländischen Landesregierung, die Bestandsgarantien für jedes Spital abgeben? Ist das vernünftig?
Kopf: Noch einmal: Es geht nicht ums Schließen, es geht um effiziente Führung.
Da geht es doch um parteipolitische und um regionale Interessen.
Kopf: Es stimmt, Spitäler werden auch aus regionalen Interessen aufrechterhalten, weil sie als Arbeitgeber und Identitätsmerkmal wichtig sind. Das muss man ein Stück weit mitberücksichtigen.
Ist das nicht symptomatisch für das Scheitern aller Spar- und Verwaltungsreformen?
Kopf: Selbst in Unternehmen ist das so, obwohl es dort einfachere Entscheidungsstrukturen gibt. Demokratische Systeme sind anders. Die Alternative wären Diktaturen. Die waren bekanntlich aber auch nicht so effizient.
Den demokratischen Prozess hemmt auch der Streit zwischen SPÖ und ÖVP.
Kopf: Eine Große Koalition ist eben eine Zweckgemeinschaft unterschiedlicher Partner.
Es führt oft zum Stillstand: Haben Sie als Klubobmann überhaupt noch viel zu tun?
Kopf: Keine Sorge. Ich sitze ja nicht im Parlament und warte auf einen Lkw, der Gesetzesvorlagen der Regierung abkippt.
Das Abgehen vom Konsens scheint aber der SPÖ zu nützen und der ÖVP zu schaden.
Kopf: Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Die ÖVP ist stabil. Die SPÖ ist nur auf Kosten der FPÖ stärker geworden.
AUF EINEN BLICK
■ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wurde beim SPÖ-Parteitag heftig attackiert. Im „Presse“-Interview schlägt er nun zurück. Die von der SPÖ-geforderte Vermögenssteuer „ist und bleibt Schwachsinn“, sagt er. Dass die Regierung mit der Vorstellung des Spar- und möglicherweise eines neuen Steuerprogramms auf Herbst wartet, verteidigt er aber. „Ich verstehe die ständige Drängerei nicht.“ Spitalsschließungen stehen zudem nicht auf seiner Agenda – auch weil Krankenhäuser als Arbeitgeber und Identitätsmerkmal für die Regionen wichtig seien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2010)