FDP und Grüne wollen nach Bekanntwerden des "schockierenden" Ausmaßes der Abhörpraxis“ eine parlamentarische Untersuchungskommission im Schweizer Parlament durchsetzen.
Nach den Enthüllungen über das jahrzehntelange Ausspionieren fremder Staaten durch die Geheimdienste BND und CIA verlangen SchweizerPolitiker einen Untersuchungsausschuss. Dass die Schweizer Crypto AG in Abhöraktionen verwickelt war, war seit über 20 Jahren bekannt. Das Ausmaß sei aber schockierend, sagte die Vorsitzende der Schweizer FDP, Petra Gössi den Tamedia-Zeitungen (Mittwoch-Ausgabe).
Unbekannt war auch, dass CIA und BND nach den Recherchen des Schweizer Radio und Fernsehens SRF, des ZDF und der "Washington Post" Besitzer der Crypto AG waren und Einnahmen in schwarze Kassen des BND geflossen sind.
Die Crpyto AG soll die in alle Welt verkauften Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation manipuliert haben, um dann auf die verschlüsselten Informationen zugreifen zu können. Zu den Kunden zählten rund 120 Länder, darunter der Iran, südamerikanische Regierungen sowie Indien und Pakistan. In einem Bericht der "Washington Post" wird auch Österreich in der Liste der ausgespähten Staaten geführt. „Presse"-Recherchern bestätigten, dass Österreich Kunde der Crypto AG war.
Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte dem ZDF die Geheimdienstaktivitäten der "Operation Rubikon". Der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.
Untersuchungskommission kommt nur selten zum Einsatz
Die Schweizer FDP prüfe einen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), sagte Gössi. Das hatten bereits die Grünen gefordert. PUKs sind in der Schweiz selten. Zuletzt gab es 1996 einen Ausschuss. Die FDP-Abgeordnete Christ Markwalder begrüßte im Rundfunk die von der Regierung eingeleitete Untersuchung. Das sei eine vertrauensbildende Maßnahme auch gegenüber den Ländern, die von Abhörungen betroffen gewesen seien. Unklar sei aber nach wie vor, ob die Schweizer Behörden Kenntnis von den Aktivitäten hatten. "Wir müssen Partnerländern klar machen, dass unsere Neutralität gilt und Abmachungen gelten", sagte sie.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte bereits 1996 über den Verdacht berichtet, dass deutsche und US-amerikanische Geheimdienste die Verschlüsselung der Crypto AG manipuliert haben, um in Krisenregionen besser spionieren zu können. In dem Text war die Rede von der "dreistesten Geheimdienstfinte des Jahrhunderts". Das Unternehmen hatte dies damals als "reine Erfindung" bezeichnet. 1999 hatte der schottische Enthüllungsjournalist Duncan Campbell dem Europaparlament ebenfalls über die Machenschaften der Crypto AG berichtet.
Die Crypto AG mit Sitz in Zug wurde 2018 aufgespalten, in die CyOne Security AG und die Crypto International. Der Eigentümer von Crypto International, Andreas Linde, sagte dem Sender SRF, es gebe keine Beziehungen zur CIA.
(APA/dpa)
