Sachliche Kritik an der WKStA müsse möglich sein und sei teilweise auch gerechtfertigt, sagt der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Michael Enzinger. Die Politik dürfe dabei jedoch nicht „die rote Linie überschreiten“.
Die Presse: Hat es Sie überrascht, dass Bundeskanzler Kurz die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) so massiv kritisiert hat?
Michael Enzinger: Nein, hat es nicht. Er ist ja auch nicht der Erste, der das getan hat. Es gibt kaum ein Justizsystem auf der Welt, das vollkommen problemlos arbeitet. Und wenn es Schwachstellen gibt, muss man das auch ansprechen können, ohne damit politisches Kleingeld machen zu wollen. Sachliche Kritik ist nichts Übles, sondern etwas Positives. Ein bisschen hat mich allerdings überrascht, wie offensiv der Kanzler das Thema nach den Indiskretionen angegangen ist.