Der Präsident wetterte in der Causa seines Vertrauten Roger Stone gegen die Staatsanwaltschaft und drängt das Justizministerium zu einer Intervention. Justizminister Bill Barr erweist sich als Erfüllungsgehilfe.
Wien/Washington. In der Hauptstadt und im Weißen Haus im Besonderen beobachten sie genau die „Twitteriaden“ des Präsidenten: Wer steht aktuell hoch im Kurs, und wer ist unten durch? Mittwoch früh pries Donald Trump seinen Justizminister. „Gratulation an Bill Barr“, kommentierte er dessen Intervention im Fall seines langjährigen Vertrauten Roger Stone.
Tags zuvor hatte der Präsident das vorgeschlagene Strafausmaß von sieben bis neun Jahre als „furchtbar“ und „sehr unfair“ bewertet. „Ich kann diesen Fehlschlag der Justiz nicht zulassen.“ Das Justizministerium schaltete sich umgehend ein und bezeichnete den Antrag als „übertrieben und ungerechtfertigt“. Das Urteil soll Ende nächster Woche fallen.
Daraufhin legten die vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte ihr Mandat nieder. Sie hatten Roger Stone, den 67-jährigen Trump-Intimus, wegen Behinderung der Justiz, Meineids und Verhinderung einer Zeugenaussage im Zuge der Russland-Affäre angeklagt.
Nicht einmal eine Woche nach Ende des Impeachment-Verfahrens hat Washington eine neue Justizaffäre und eine Diskussion über einen direkten Eingriff des Präsidenten in die Justiz und eine Missachtung der Gewaltenteilung. Eric Holder, Justizminister unter Obama sprach von einem „präzedenzlosen, falschen und äußerst gefährlichen“ Vorgang.
Anders als sein Vorgänger Jeff Sessions erwies sich Barr bereits im Mai 2019 als Erfüllungsgehilfe Trumps, als Sonderermittler Robert Mueller seinen Untersuchungsbericht in der Russland-Causa vorlegte. Mueller wollte sich kein Urteil anmaßen, wie der Ex-FBI-Chef sagte. Doch er insinuierte eine Behinderung der Justiz durch Trump und sein Team – wie bei Stone. Barr sprach den Präsidenten prompt frei.
In der Causa Stone griff Trump die Staatsanwälte auch persönlich an, und er nahm auch die Richterin im Fall des zu Einzelhaft verurteilten Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort ins Visier. Der wegen Korruption und Steuerhinterziehung verurteilte Manafort werde schlimmer behandelt als Mafia-Boss Al Capone, ereiferte sich der Präsident. Die Strafbedingungen sind jedoch Sache des Gefängnisses und des Justizpersonals.
Zugleich regte Trump als Oberbefehlshaber eine Strafe des Verteidigungsministeriums für Alexander Vindland an. Die Demokraten hatten den Offizier als Kronzeugen in der Ukraine-Affäre und Ohrenzeugen des Trump-Telefonats mit Wolodymyr Selenskij in den Zeugenstand gerufen. Vindland spricht als Sohn einer aus Kiew emigrierten Familie Ukrainisch, und er hat die Hausjuristen im Weißen Haus über das Telefonat alarmiert. Jüngst feuerte Trump den Ukraine-Experten vom Nationalen Sicherheitsrat – als Teil einer „Vendetta“, die auch EU-Botschafter und Parteifreund Gordon Sondland traf.
Im Trump-Orbit
Roger Stone bewegt sich dagegen seit Jahrzehnten im Orbit Donald Trumps. Zeitweise ist der Geschäftspartner, berüchtigt für dubiose Kontakte, in Ungnade gefallen. Stone sollte im Wahlkampf seine Fühler nach Moskau ausstrecken, um belastendes Material gegen Hillary Clinton zutage zu fördern. Stone galt zu Zeiten des Watergate-Skandals als so großer Fan Richard Nixons, dass er sich dessen Antlitz auf den Rücken tätowieren ließ. Die Filmdoku „Get Me Roger Stone“ beschäftigt sich mit Stones Beziehung zu Trump, seinem Netzwerk und seinen Praktiken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2020)
