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Leitartikel

Am VfGH ist Politik am Platz, aber nicht in der Strafverfolgung

Auch Armin Wolf, Österreichs allerhöchste Instanz in Fragen von Recht, Moral und Politik, kann ausnahmsweise einmal irren.
Auch Armin Wolf, Österreichs allerhöchste Instanz in Fragen von Recht, Moral und Politik, kann ausnahmsweise einmal irren.Screenshot ORF
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Wer den Parteien vorwirft, dass sie den Verfassungsgerichtshof nach Weltanschauungen besetzen, verfehlt das Thema einer unparteiischen Justiz.

Auch Armin Wolf, Österreichs allerhöchste Instanz in Fragen von Recht, Moral und Politik, kann ausnahmsweise einmal irren. Als der „ZiB 2“-Moderator am Montagabend Kanzler Sebastian Kurz bei sich sitzen hatte, trieb er den Angeklagten zum großen Gaudium des Publikums in die Enge. „Wer soll Ihnen denn das glauben?“, fragte Wolf den Kanzler süffisant. Dass dieser sich nämlich zu einer politisch unabhängigen Justiz bekennt, während doch schon unter seiner ersten, türkis-blauen Regierung Türkis und Blau drei Männer ihres Vertrauens zu Richtern am Verfassungsgerichtshof gemacht hätten.