Bürgerkrieg

UN-Sicherheitsrat stimmte für Libyen-Resolution

ABDULLAH DOMA / AFP / picturedes
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Nur Russland enthielt sich der Stimme. Die Resolution schafft dem Abkommen, das im Jänner bei einer Konferenz in Berlin geschlossen wurde, internationalen Nachdruck.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse für einen Frieden in dem Bürgerkriegsland angenommen. Das 15-köpfige Gremium der Vereinten Nationen nahm den Entwurf am Mittwoch bei einer Enthaltung durch Russland an.

Die Resolution verschafft dem Abkommen von Berlin international eine rechtliche Bindung und verleiht ihm so zusätzlichen Nachdruck. Sie bezieht sich an mehreren Stellen direkt auf die Errungenschaften von Berlin, begrüßt und unterstützt diese. Betont werden dabei unter anderem die Wichtigkeit eines "anhaltenden Waffenstillstands" und die Durchsetzung der bestehenden Waffenruhe.

Am 19. Jänner hatten sich 16 Staaten und Organisationen bei dem Libyen-Gipfel in Berlin auf einen Friedensfahrplan für das Bürgerkriegsland geeinigt. Am Sonntag wollen sich die Außenminister der an der Berliner Konferenz beteiligten Staaten in München am Rande der Sicherheitskonferenz treffen.

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In den Bürgerkriegsland kämpft der abtrünnige General Chalifa Haftar gegen die Regierung in Tripolis. Beide Seiten werden bisher von ausländischen Regierungen wie der Türkei, Russland oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Ziel der Berliner Konferenz war es, alle involvierten ausländischen Staaten zu verpflichten, einen Stellvertreterkrieg in Libyen zu verhindern.

(APA/dpa)

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