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Justiz: Rendi-Wagner ortet "volles Kalkül" bei Kurz

PK SPOe 'ROTES FOYER' ZUM THEMA JUSTIZ UND AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN IN DER CAUSA EUROFIGHTER: RENDI-WAGNER / DOSKOZIL
Rendi-Wagner und Doskozil am DonnerstagAPA/HELMUT FOHRINGER
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Die SPÖ-Spitzenpolitiker Rendi-Wagner und Doskozil gehen mit Kanzler Kurz hart ins Gericht. Das Motiv seines Vorgehens in der Justizaffäre seien Ermittlungen im ÖVP-Umfeld, mutmaßt die Parteichefin.

Scharfe Kritik am Chef der Strafsektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geübt. Er habe Vertrauen in Richter und Staatsanwälte, aber "ich habe kein Vertrauen zur politischen Ebene der Justiz und besonders zum Sektionschef Pilnacek", sagte Doskozil beim frisch eingeführten, allwöchentlichen „Roten Foyer“ mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag.

>> Doskozil zu Eurofighter: „Politischer Druck, Untersuchungen zu verhindern“ 

"Es ist wie in einer Bananenrepublik, wenn sich der Chef der Strafsektion mit Beschuldigten in der Causa Casinos zusammensetzt. Das ist in Wirklichkeit unwürdig. Damit wurde jeder Staatsanwalt und jeder Vertreter dieser Institution in Misskredit gebracht", so Doskozil.

Doskozil hofft auf Zadic

Er hoffe, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Kraft habe, hier für Klarheit zu sorgen: "Es kann nicht sein, dass die Politik glaubt, die Justiz steuern und beeinflussen zu müssen."

Rendi-Wagner warf ihrerseits Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, die Justiz in nie da gewesener Art und Weise zu diskreditieren. Die Aufgabe eines Regierungschefs sei es, die Justiz zu stärken und zu schützen. Da Kurz selten etwas dem Zufall überlasse, habe er seine Angriffe aus die Justiz mit vollem Kalkül getätigt, so Rendi-Wagner. Als Motiv vermutet sie die Ermittlungen in der Causa Casinos und Eurofighter, in denen ÖVP-Politiker involviert seien.

(APA)