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Doskozil zu Eurofighter: "Politischer Druck, Untersuchungen zu verhindern"

PK SPOe 'ROTES FOYER' ZUM THEMA JUSTIZ UND AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN IN DER CAUSA EUROFIGHTER: DOSKOZIL
Hans Peter Doskozil am DonnerstagAPA/HELMUT FOHRINGER
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Der Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagt, er habe während seiner Amtszeit kein Vertrauen in das ÖVP-geführte Justizressort gehabt. Deshalb habe er die Betrugsanzeige selbst eingebracht.

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Eurofighter wegen Betrugs angezeigt hatte, verlangt in dieser Causa endlich Entscheidungen. Er zeigte sich beim „Roten Foyer“ mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag verärgert darüber, dass die ÖVP und besonders Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Neuaufstellung der österreichischen Luftraumüberwachung seit Jahren verzögerten.

Alle Fakten würden auf dem Tisch liegen, "es muss endlich jemand im Verteidigungsministerium eine Entscheidung treffen", so der burgenländische Landeshauptmann. Der Frage, wie realistisch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags sei, beantwortete Doskozil nicht, forderte aber, dass die Eurofighter "stillgelegt werden" sollten: "Die Stilllegung der Eurofighter und ein Umstieg auf ein Ein-Flotten-System ist der richtige Weg."

Zuvor hatte die aktuelle Verteidiungsministerin, Klaudia Tanner (ÖVP), eine Rückabwicklung des Kaufs der Bundesheer-Jets als "Option“ bezeichnet.

Leasing „würde Steuerzahler sehr viel Geld ersparen“ 

Eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags aufgrund von Schmiergeldzahlungen könnte juristisch schwierig werden, denn der Vertrag enthält eine Klausel - besser bekannt als "Schmiergeldklausel" -, wonach der Eurofighter-Deal nur dann nichtig ist, wenn Schmiergeldzahlungen durch den Bieter direkt erfolgen, nicht aber durch Dritte.

"Das Verteidigungsressort weiß es schon lange. Es muss nur jemand kommen, der eine Entscheidung trifft", so der Ex-Ressortchef. Die Eurofighter sollten stillgelegt, das Betrugsverfahren fortgeführt und ein Ein-Flotten-System als Leasing-Variante angeschafft werden. "Das würde dem Steuerzahler sehr viel Geld ersparen", sagte Doskozil. Er sei dagegen, dass man mit Unternehmen, die die Republik betrogen hätten, weiter Geschäfte mache.

Kurz habe in der türkis-blauen Regierung eine Entscheidung über die drängende Frage der Luftraumüberwachung, die mit dem Ausscheiden der veralteten Saab 105 Ende 2019 schon längst akut ist, nach Ende des letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses versprochen. Nun heiße es einmal mehr: bis Sommer warten, kritisierte Doskozil.

Doskozil will „geheim“ ermittelt haben

Der Landeshauptmann ließ zudem mit der Aussage aufhorchen, dass er schon bei seiner Betrugsanzeige als Verteidigungsminister in den Jahren 2016 und 2017 dem Justizministerium nicht vertraut habe und daher die Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort gemacht habe, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten.

Er habe als Minister ein Jahr lang heimlich Ermittlungen durchgeführt und die Betrugsanzeige vorbereitet, um eventuellen Widerständen auszuweichen. Ihm sei klar gewesen, dass es „politische Gegnerschaft gibt“, dass es „politischen Druck gibt, diese Untersuchungen zu verhindern“. Er könne sich auch auf eine „sehr cholerisch geführte Diskussion“ mit dem damaligen Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner, ÖVP, Anm.) erinnern. Deshalb habe er die Anzeige damals auch direkt und nicht über das Justizressort eingebracht. „Weil ich kein Vertrauen hatte in das Justizministerium (...), dass diese Anzeige weitergeleitet worden wäre."

Für Doskozil ist es kein Zufall, dass in der Causa Eurofighter zehn Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt ermittelte. Und er erinnerte auch an das Agieren von Straf-Sektionschef Christian Pilnacek, der laut einem Mitschnitt in einer Dienstbesprechung davon gesprochen hatte, Verfahrensteile in der Causa Eurofighter zu "erschlagen". Doskozil sprach hier vom Auftrag, mit Scheuklappen durch das Verfahren zu gehen.

Doskozil bestärkt Tanner

Die jüngsten Aussagen Tanners, die von Airbus Aufklärung über irreguläre Zahlungsflüsse gefordert hatte, bezeichnete Doskozil als "mutig". "Das hätte ich nicht erwartet, ich kann sie nur bestärken und ihr dazu gratulieren." Bisher habe die ÖVP wenig Interesse an Aufklärung in dieser Angelegenheit gehabt, kritisierten Doskozil und Rendi-Wagner.

"Es war immer die ÖVP, die sich hinter dem Eurofighter-Kauf gestellt und die Gegengeschäfte verteidigt hat", so Rendi-Wagner.

(APA/Red.)

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