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ÖGK-Defizit: Arbeitnehmer fordern finanziellen Ausgleich

Blutabnahme in Spital (Symbolbild)Die Presse
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Die Arbeitnehmervertreter fordern ein Einspringen durch andere Kassen oder die Regierung. Die SPÖ sieht in den hohen Defizitprognosen einen „gesundheitspolitischen Skandal“.

Angesichts der von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) erwarteten Defizite spricht die SPÖ-Vorsitzende, Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, von einem "gesundheitspolitischen Skandal". Die Arbeitnehmervertreter fordern einen finanziellen Ausgleich durch die Regierung bzw. von den anderen Kassen.

Rendi-Wagner bezeichnete die Zahlen der ÖGK mit einem prognostizierten Gesamtverlust von 1,7 Milliarden Euro bis 2024 als "dramatisch". In einer Stellungnahme sagte die SPÖ-Vorsitzende am Donnerstag: "Die Zerschlagung der Sozialversicherung durch Schwarz-Blau ist ein riesiges finanzielles Desaster und ein gesundheitspolitischer Skandal zulasten der Menschen." Rendi-Wagner befürchtet nun drohende Beitragserhöhungen, Selbstbehalte und Leistungskürzungen für die Patienten.

„Schwarzen Peter nicht Versicherten zuschieben“

Der Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, forderte "einen finanziellen Ausgleich von der Regierung und den anderen Kassen, damit die Arbeitgebervertreter den Schwarzen Peter nicht den Versicherten zuschieben. Zumindest die unmittelbaren Fusionskosten von bis zu 300 Millionen Euro muss die Regierung ersetzen, da sie diese Reform bestellt hat."

Auch die FSG-Vorsitzende in der ÖGK, Barbara Teiber, forderte "einen Risikoausgleich und eine Rücknahme der zusätzlichen Belastungen wie etwa die erhöhte Förderung von Privatkrankenanstalten und Schönheitskliniken, die von der schwarzblauen Regierung beschlossen wurde". Hier müsse auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) handeln. Nach Ansicht Teibers dürfe es "nicht dazu kommen, dass am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der ÖGK versichert sind, den Schaden der Zwangsfusion zahlen".

Angst vor Selbstbehalten

Für den FSG-Vorsitzenden Rainer Wimmer zeigt sich, "wie die Beiträge der Versicherten versenkt werden". Auch er befürchtet, "dass Selbstbehalte eingeführt werden, um das Defizit auszugleichen". Die versprochene Patientenmilliarde sieht er jedenfalls "in weite Ferne gerückt".

Auch Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sieht all seine Warnungen bestätigt. Die ÖGK bringe statt der versprochenen Patientenmilliarde gewaltige Kostenmillionen. Die Kritik der SPÖ nannte Loacker "scheinheilig", weil auch die roten Gesundheitsminister nichts im Sinne der Versicherten gemacht hätten.

(APA)