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Niederösterreich

In Wiener Neustadt regiert die ÖVP mit SPÖ und FPÖ

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Wahlplakate von ÖVP (l.) und FPÖ in Wiener NeustadtAPA/HELMUT FOHRINGER
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Nach der Gemeinderatswahl im Jänner gibt es in der einstigen SPÖ-Hochburg Wiener Neustadt eine neue Stadtregierung.

Nach der SPÖ am Vortag hat sich der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) am Donnerstag auch mit der FPÖ über die Zusammenarbeit geeinigt. Die drei Parteien werden somit künftig die bunte Regierung bilden. Die Grünen sind einzige Oppositionspartei, sie hätte eine Zweierkoalition mit der ÖVP bevorzugt.

Schneeberger wies nach der Einigung mit der FPÖ darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz - seines Zeichens FPÖ-Generalsekretär im Bund - schon in den vergangenen fünf Jahren "perfekt funktioniert" habe. Das hätte vor allem auch die Bevölkerung durch das Wahlergebnis bestätigt. "Dennoch war uns beiden wichtig, weiter bunt zusammenzuarbeiten und so freut es mich, dass nun auch die Sozialdemokratie dazu bereit ist, den bunten Weg mit uns zu gehen", sagte der Bürgermeister. Die neue Ressortverteilung soll am Freitag präsentiert werden.

SPÖ schließt „unterschiedliche Zugänge“ im Gemeinderat nicht aus

Schnedlitz verwies neben dem Vertrauensverhältnis zum Stadtchef auch darauf, dass "bei uns Handschlagqualität noch etwas zählt". Deshalb sei eine schriftliche, unterschriebene Vereinbarung für die kommende Legislaturperiode "nicht notwendig" gewesen.

Der designierte Zweite Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ) meinte nach der Einigung mit der ÖVP vom Vortag, dass die Sozialdemokratie seit 1945 "immer dann erfolgreich" gewesen sei, "wenn sie sich federführend eingebracht und gestaltend an der Weiterentwicklung Wiener Neustadts mitgewirkt hat. Diesen positiven Kurs wollen wir verfolgen".

Spenger legte auch Wert auf die Feststellung, dass es keinen Koalitionsvertrag mit der ÖVP gebe, sondern "ein Papier, in dem Zukunftsprojekte definiert und Meilensteine fixiert wurden, die gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden sollen". Er könne "nicht ausschließen, dass abseits davon da und dort unterschiedliche Zugänge und Abstimmungsverhalten im Gemeinderat an den Tag gelegt werden".

(APA)