Bei einer Dringlichen Anfrage an den ÖVP-Chef im Bundesrat zu seinen Aussagen über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wies dieser Vorwürfe zurück.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Donnerstag im Bundesrat gegen die Vorwürfe, er habe die Justiz angegriffen und sich in die Agenden von Ministerin Alma Zadic (Grüne) eingemischt, verteidigt. In seiner Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ wiederholte Kurz seine Meinung, er habe lediglich Defizite in der Justiz aufzeigen wollen und zugleich Verbesserungsmöglichkeiten vorgeschlagen.
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Grund der Anfrage war ein Hintergrundgespräch von Kurz mit etwa 40 Journalisten Ende Jänner, dessen Inhalt der "Falter" veröffentlicht hat. In dem Gespräch sei Kurz über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hergezogen und habe von einem Netzwerk roter Staatsanwälte gesprochen. Im Bundesrat sagte der Kanzler am Donnerstag, dass ein kritischer Diskurs möglich sein müsse, um Dinge zu verbessern. Themen des Treffens mit den Journalisten, so Kurz, seien zu lang dauernde Verfahren, Fehlentscheidungen der Justiz etwa bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und zu öffentlich geführte Verfahren gewesen. "Immer wieder sind Leaks ein Problem", sagte Kurz zudem. Verfahren sollen lieber vor Gericht statt "in allen Details" in den Medien Platz finden.
In dem Hintergrundgespräch habe er - ebenso wie öffentlich - gesagt, was es in Österreich nicht geben dürfe, so Kurz. Er sprach in Bezug auf ein mit 1997 datiertes Papier davon, die SPÖ habe versucht, "Genossinnen in die Justiz zu bringen" und das könne nicht sein. "Es darf keine Unterwanderungsversuche von Parteien geben", so der ÖVP-Chef.
Wenig Details von Kurz zu hören
Der runde Tisch mit den Standesvertretern am Montag im Bundeskanzleramt sei positiv und konstruktiv gewesen, berichtete Kurz erneut und sicherte der Justizministerin volle Unterstützung bei der Umsetzung zu. Vereinbart wurden neben mehr Ressourcen für die Justiz auch ein Maßnahmenpaket gegen Leaks und eine Stärkung des Rechtsschutzes.
Die einzelnen Punkte der Dringlichen Anfrage beantwortete Kurz nach seinem Statement nicht mehr sehr ausführlich. Ob er vor seinem Gespräch mit den Journalisten mit Zadic Rücksprache gehalten habe, wollten die Abgeordneten zum Beispiel wissen. Er tausche sich ständig aus, mit allen Regierungsmitgliedern, und stehe ständig in Kontakt mit Medien, berichtete Kurz. Dass er Josef Pröll, Walter Rothensteiner und Hartwig Löger, alle drei Beschuldigte in der Causa Casinos, bei einem Event in der vergangenen Zeit getroffen habe, sei "sehr wahrscheinlich", sagte Kurz außerdem. Er sei auf vielen Events und treffe unzählige Personen, führte er aus.
„Große Sorge“
Ihm unterstellte strafrechtliche Tatbestände wie Verleumdung wies Kurz "ausdrücklich zurück". Die Namen der beiden Journalisten, die ihn über die angebliche Weitergabe von Akten informiert hätten, wollte Kurz auch nicht nennen. Es gehe "nicht um konkrete Fälle, nicht um konkrete Personen, sondern schlicht darum, wie Medien an ihre Informationen kommen", so Kurz.
Bundesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) hatte in ihrer einleitenden Rede bezweifelt, dass Kurz verinnerlicht hätte, was in Sachen Justiz im türkis-grünen Regierungsprogramm steht. "Das erfüllt uns sozialdemokratische Abgeordnete mit großer Sorge", sagte sie. In dem Hintergrundgespräch von Kurz mit den rund 40 Journalisten ortet Grossmann "massive Angriffe auf die Justiz". Die Unterstellungen von Kurz, die WKStA würde politisch motiviert ermitteln und Akten nach außen spielen, seien "ungeheure Vorwürfe, die geeignet sind, den gesamten Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern".
(APA)
