Die ÖVP habe bisher kein Interesse an der Aufklärung gehabt, sagt Hans Peter Doskozil, lobt aber Klaudia Tanner.
Wien. Gräben hat es zwischen SPÖ und ÖVP schon in gemeinsamen Koalitionszeiten gegeben. Das ist bekannt. Doch wie tief die gewesen sein müssen, ließ sich erst am Donnerstag, beim roten Foyer, erkennen. Denn dort haben Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) ungewohnt harte Oppositionsarbeit betrieben und aus dem innerkoalitionären Nähkästchen geplaudert. Demnach sei die ÖVP an einer Aufklärung der Eurofighter-Causa in den vergangenen Jahren nie interessiert gewesen. Vielmehr an Vertuschung.
Doskozil, der von Jänner 2016 bis Dezember 2017 Verteidigungsminister war, habe, wie er sagte, damals ein Jahr lang „sehr geheim“ Ermittlungen in der Causa Eurofighter durchführen lassen – „ohne den Regierungspartner zu informieren“. Er habe „ja gewusst, was politisch auf mich zukommt“, sagt Doskozil und spricht von einer „politischen Gegnerschaft“ und von „politischem Druck, die Untersuchungen zu verhindern“.
Im Februar 2017 zeigte das Verteidigungsministerium den Eurofighter-Anbieter Airbus wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Wien an, später brachte es die Anzeige mithilfe der Finanzprokuratur auch bei den US-Behörden ein. Das habe er, wie Doskozil nun sagte, bewusst nicht über das Justizressort gemacht. „Weil ich kein Vertrauen hatte in das Justizministerium (. . .), dass diese Anzeige weitergeleitet worden wäre.“
„Cholerisch geführte Diskussion“
Dieser Schritt, Airbus anzuzeigen, habe die ÖVP „in Wirklichkeit geschmerzt“. Obwohl sich die Republik dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschloss. Es habe aber eine „cholerisch geführte Diskussion“ mit dem damaligen Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), gegeben. Es sei, wie Doskozil sagte, auch kein Zufall, dass in der Causa Eurofighter zehn Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt ermittelt habe. Und selbst der habe neben Eurofighter noch andere Ermittlungen zu führen gehabt. Deshalb habe das Verteidigungsministerium zwei Planstellen für weitere Staatsanwälte lockergemacht. Die seien zwar genommen worden. Die beiden Staatsanwälte hätten sich dort zur Unterstützung aber nicht wiedergefunden, beklagt Doskozil.
Eine besondere Rolle habe in der gesamten Causa Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, gespielt. Dieser hat laut einem schon früher bekannt gewordenen Mitschnitt in einer Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter gesagt: „Setzts euch z'samm und daschlogts es.“ Das sei, wie Doskozil es formulierte, ein Auftrag gewesen, mit Scheuklappen durch das Verfahren zu gehen. „Das ist doch bitte wie in einer Bananenrepublik“, sagte Doskozil. Das gelte übrigens auch für das Treffen Pilnaceks mit den beiden beschuldigten Casinos-Vorständen Walter Rothensteiner und Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll. Das alles sei für die Justiz „unwürdig“. Insbesondere zu Pilnacek habe er „überhaupt kein Vertrauen“.
Die ÖVP habe der Firma Airbus nach Ansicht Doskozils bisher jedenfalls nie schaden wollen. Immerhin habe man im Jahr 2017 (im Auftrag des ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka) Hubschrauber von dieser Firma gekauft. Und zwar obwohl man davon ausgehen musste, betrogen worden zu sein. Da müsse man sich „schon fragen warum?“, sagte Doskozil. Wenig später bekam er die direkte Frage gestellt, ob er mit all seinen Ausführungen sagen wolle, dass die ÖVP an einer Aufklärung bisher weniger interessiert gewesen sei? „Ja, das haben sie richtig verstanden“, antwortete er. Die neuesten Äußerungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) seien allerdings „mutig“. Es brauche einen „sofortigen Ausstieg“ aus den Verträgen, so Doskozil und Rendi-Wagner.
Die Parteichefin hält die Tatsache, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerade jetzt die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt, da die Causen Casinos und Eurofighter anhängig sind, übrigens für keinen Zufall. „Die Angst vor der Aufklärung muss wirklich sehr groß sein“, so Rendi-Wagner.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2020)
