Die ÖVP-Verteidigungsministerin will Wiedergutmachung und spricht erstmals vom Vertragsausstieg. Airbus hat reagiert und um einen Gesprächstermin angesucht.
Wien. Nach dem Eingeständnis von Airbus, dass es beim Eurofighter-Verkauf nach Österreich „politische Zahlungen“ in Höhe von 55 Millionen Euro gegeben habe, kommt Bewegung in die Sache. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erhöhte am Donnerstag den Druck auf den Eurofighter-Mutterkonzern Airbus. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz forderte sie von Airbus volle Aufklärung: „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit.“ Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren verdient.
Tanner startete ihr Pressestatement kämpferisch: „Airbus wird mich noch kennen lernen.“ Vom Konzern verlangt sie eine voll umfassende Kooperation. Insbesondere verlangte sie die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, „wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben“.
3,6 Milliarden Euro Strafzahlung
Genau das hatte der europäische Luftfahrtkonzern in einem Vergleich mit der amerikanischen Justiz eingestanden. Airbus war in den USA, aber auch in Großbritannien und Frankreich, mit Korruptionsverfahren konfrontiert, die zu einem Ausschluss von Airbus bei öffentlichen Aufträgen hätten führen können. Mit dem Vergleich, im Zuge dessen der Konzern 3,6 Milliarden Euro zahlen musste, konnte ein derartiger Ausschluss abgewendet werden.
Das Geschäft in Österreich war Bestandteil dieses Vergleichs, weil der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Airbus nicht nur bei der österreichischen Justiz angezeigt, sondern auch die US-Justiz informiert hatte. Formal hat Airbus im Vergleich mit den USA nicht Korruption in Österreich eingestanden, sondern lediglich die Verletzung von Informationsvorschriften. Die „politischen Zahlungen“ hätten in den USA gemeldet werden müssen. Für den Präsidenten der Finanzprokuratur, Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, kommt das aber auf das Gleiche hinaus: Airbus habe all das eingestanden, was die Republik Österreich dem Konzern in seiner Betrugsanzeige vorgeworfen habe.
Keine Entschädigung an Österreich
Was Peschorn ebenso wie Verteidigungsministerin Tanner sauer aufstößt: Dass Airbus bereit war, für Fehlverhalten in Österreich hohe Strafzahlungen zu akzeptieren, und zwar nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, wo 81 Millionen Euro wegen „Aufsichtsversagens“ beim Eurofighterverkauf nach Österreich bezahlt wurden. In Österreich selbst ist der Konzern aber bisher nicht bereit, ein Fehlverhalten einzugestehen, geschweige denn, Entschädigungen zu zahlen. Tanner hat nun erklärt, sie fordere mit Nachdruck Wiedergutmachung.
Was das genau bedeutet und wie das Verteidigungsministerium nun weiter vorgehen wird, ist offen, die Ministerin wollte sich da auch nicht in die Karten blicken lassen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte sie mehrmals. Besonderes Augenmerk gilt da wohl einer Option: einem möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Denn der ist mit dem Airbus-Geständnis nun um einiges wahrscheinlicher geworden. Im Kaufvertrag gibt es einen eigenen Passus, den „Code of Business Conduct“, in dem festgehalten ist, dass Österreich zum Ausstieg aus dem Vertrag berechtigt ist, wenn es zu Korruptionszahlungen kommt. Bisher ist immer das hohe Prozessrisiko als Hindernis für einen Ausstieg genannt worden. Speziell die ÖVP hat sich da immer skeptisch gezeigt. Nun sagt aber auch Tanner ausdrücklich, dass der Ausstieg eine Option sei.
Politischen Druck dafür gibt es von mehreren Seiten. Nicht nur die SPÖ mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordert eine Stilllegung der Eurofighter, auch FPÖ und Neos wollen aus dem Vertrag aussteigen. Und auch der Koalitionspartner geht in diese Richtung. Verteidigungssprecher David Stögmüller sicherte der Ministerin Unterstützung bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags zu. Die Grünen sind übrigens der Ansicht, dass man auch keine Nachbeschaffung benötigt und auf Überschallflugzeuge völlig verzichten könnte. Teil des Regierungsprogramms ist das allerdings nicht, dort steht, dass eine „kosteneffiziente Lösung“ für die Luftraumüberwachung gefunden werden sollte.
Airbus fragt um Gesprächstermin an
Auch Airbus reagierte inzwischen auf die politische Debatte in Österreich. Wie Tanner bei ihrer Pressekonferenz bekannt gab, habe der Konzern um einen Gesprächstermin gebeten. „Unser Druck hat Wirkung gezeigt“, kommentierte das die Ressortchefin. Der Termin soll nun gemeinsam mit der Finanzprokuratur und den Wehrsprechern aller Parlamentsparteien stattfinden. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht, das Gespräch soll aber so bald wie möglich erfolgen.
Weiterhin offen ist die Frage, welche konkreten Zahlungen Airbus bei seinem Vergleich mit der US-Justiz eigentlich eingestanden hat und wer die Empfänger dieser Zahlungen waren. Die Taskforce Eurofighter im Verteidigungsministerium ist derzeit dabei, die Unterlagen zu prüfen. Bisher sind lediglich zwei der vierzehn Empfänger bekannt: Der eine ist der damalige Luftwaffenchef, Erich Wolf, der eine gemeinsame Firma mit seiner Frau hatte, die 87.000 Euro erhalten hat – angeblich, um ein Konzept für eine Airshow zu erarbeiten, die aber nie zustande gekommen ist. Strafrechtliche Konsequenzen hatte der Deal für Wolf übrigens keine, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.
Der andere ist der Lobbyist Erhard Steininger, der 17,5 Millionen Euro für Lobbyingaktivitäten erhalten hat sowie ein Erfolgshonorar von 2,75 Millionen Euro. Was Steininger mit dem Geld gemacht hat, ist nur teilweise bekannt. Die Zahlung an Wolf kam von Steininger, ebenso sechs Millionen Euro an den FPÖ-nahen Werber Gernot Rumpold, der dafür recht fragwürdige Rechnungen stellte – Gespräche mit Landeshauptleuten beispielsweise, die aber nie verifiziert werden konnten, oder eine Pressekonferenz um 96.000 Euro. Die rechtlichen Aktivitäten von Steininger konnte auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 nicht aufklären. Laut Rechnungen ging ein Teil an einen ungarischen Geschäftsmann – und da verliert sich die Spur des Geldes.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2020)
