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Gastkommentar

Wir sind neutral, wer soll uns schon angreifen?

(c) Peter Kufner
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Argumente, weshalb Österreich ein starkes Bundesheer benötigt, obwohl es ein neutraler Staat im Herzen der EU ist.

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Eine neue Regierung hat sich gefunden und das Tagesgeschäft aufgenommen. Zum Thema Sicherheitspolitik wurde im Wahlkampf einiges versprochen – doch nun kommen sie wieder: die sicherheitspolitischen Feigenblätter. Viele Argumente erscheinen auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar, man darf und sollte, allein schon aus politischer Verantwortung, diese jedoch auch zu Ende denken.


Wir sind ein neutraler Staat, umringt von befreundeten Partnern. Wer soll uns schon angreifen?

Dieses Argument widerlegt sich bereits durch die Tatsache, dass weder Frankreich noch die USA noch alle anderen Staaten, die Opfer von Terroranschlägen geworden sind, an den IS oder sonstige Terrororganisationen grenzen. Geografische Entfernungen sind kein Argument. Die angeführten Beispiele belegen auch, dass es militärischer Mittel bedarf, um der Terrorbedrohung des 21. Jahrhunderts Herr zu werden. Damit kann und darf die Argumentationslinie jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Das Inn- sowie das Donautal etwa stellen strategische Korridore dar, welche für jeden Akteur mit Ambitionen in Gesamteuropa von Interesse sind. Es ist folglich eine Verpflichtung Österreichs, diese Verbindungslinien – auch im Sinn unserer befreundeten Nachbarn – behaupten zu können. Wir grenzen an befreundete Staaten. Globale Akteure haben jedoch durchaus Interessen in Europa und sind, siehe Ukraine, auch bereit, diese mit Waffengewalt durchzusetzen. Österreich darf kein Weichteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Wir mögen neutral sein. Das hält jedoch traditionell keinen anderen Staat davon ab, aggressiv gegen uns vorzugehen. Dies können wir nur selbst verhindern.


Wir liegen im Herzen des europäischen Friedensprojekts. Warum also Luftstreitkräfte oder schwere Waffen?

Einerseits knüpft dieser Punkt an das vorherige Argument an, adressiert aber noch eine weitere Facette: Die EU hat sich zu einem sicherheitspolitischen Akteur weiterentwickelt, der seine gemeinsamen Außengrenzen kollektiv zu verteidigen gedenkt. Natürlich schränkt dies das österreichische Neutralitätsverständnis sowie dessen Umsetzung kaum ein. Man darf jedoch auch nicht erwarten, dass wir lediglich die wirtschaftlichen Bonitäten der Union abschöpfen, uns bei der Sicherheitsbereitstellung dezent im Hintergrund bewegen. Auch der immerwährend Neutrale kann seine Neutralität aufgeben, sobald er angegriffen wird.

Als wirtschaftlich starke Nation kann und darf Österreich diese Bürden nicht an andere Staaten abschieben. Deutschland investiert rund 40 Milliarden Euro pro Jahr in seine Streitkräfte. Traditionell gilt der Multiplikator 1:10 zwischen unserem nördlichen Nachbarn und Österreich. In Fragen der Verteidigungspolitik ist das Verhältnis jedoch nicht einmal 1:20. Das Argument, dass Deutschland ja Nato-Mitglied sei, ist inhaltlich nicht haltbar. Die Nato ist per se ein Defensivbündnis. Logischerweise müsste Deutschland aufgrund der Einbettung in deren Sicherheitsarchitektur also einen geringeren Bedarf an Verteidigungskapazitäten haben als das neutrale Österreich, welches sich aus freien Stücken den Herausforderungen der Zeit neutral gegenüberstellt.


Wir leisten unseren Beitrag zum internationalen Krisenmanagement durch das Auslandsengagement des Bundesheers. Warum reduzieren wir das Heer nicht auf einen Nukleus leichter Kräfte, die diese Aufgabe übernehmen, während sich das Gros auf Cyberattacken und die Katastrophenhilfe vorbereitet?

Das Argument an und für sich lässt bereits durchblicken, wie weit Sicherheitspolitik durchdacht wird. Militär wird dort eingesetzt, wo andere nationale oder internationale Kräfte Recht und Ordnung nicht mehr durchsetzen können. Es handelt sich demnach um Regionen, in denen weit mehr Durchsetzungskraft gefordert ist, als es der Sicherheitswachkörper „Polizei“ bereitstellen kann. Die Lage in diesen Einsatzräumen ändert sich oftmals schnell, und der Bedarf an schwerem Gerät entsteht quasi über Nacht.


Wir fokussieren auf die einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben, nämlich Cyberattacken und die Katastrophenhilfe. Kriege werden heutzutage ohnedies nicht mehr mit schwerem Gerät geführt.
Die steigende Anzahl von Cyberattacken gilt zu Recht als Fakt. Auch in Österreich finden diese wiederholt statt. Dies ist bereits ein Indikator, dass Akteure Interessen in Österreich haben. Cyberattacken sind kein Selbstzweck. Sie dienen der Destabilisierung und Diskreditierung. Denkt man nun wirklich, dass die angesprochenen Interessen eines Aggressors verschwinden, wenn wir unsere Cyber-Verteidigungsfähigkeit ausbauen? Nein, das Interesse bleibt, und das Mittel zur Umsetzung wird ein offensichtlicheres werden, bis hin zu konventionellen Streitkräften. Ähnlich wurde in der Ukraine vorgegangen. Es ist also wichtig und richtig, die nationalen Cyberkapazitäten auszubauen. Das entbindet uns jedoch nicht von der logischen Erhaltung eines durchsetzungsfähigen Militärs. Ein solches ist für den Katastrophenschutz, nebenbei erwähnt, zwar eine mögliche, jedoch nicht wirklich ökonomische Lösung. Auszuhelfen, wenn andere nicht mehr können, erscheint verfassungskonform. Permanent einzuspringen, weil andere nicht wollen, ist unter den geschilderten finanziellen Rahmenbedingungen unvertretbar.

 

Souveränität sicherstellen

Werden also alle so oft genannten Argumente zu Ende gedacht, dann bleibt zwangsläufig: Österreich benötigt ein starkes Bundesheer, eben weil wir ein neutraler Staat sind. Wir befinden uns geografisch umgeben von befreundeten Staaten. Gerade deshalb werden wir diesen doch hoffentlich in Zeiten der Krise auch beistehen! Die Tatsache, dass die EU ein Friedensprojekt ist, erfordert, dass jeder Mitgliedstaat seine Souveränität und territoriale Integrität sicherstellt. Verantwortungen wie diese dürfen unter gleichwertigen befreundeten Staaten niemals an andere abgeschoben werden.

Ähnliches gilt auch für die Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheers. Diese stellen nicht nur einen Beitrag Österreichs zum internationalen Krisenmanagement dar, sie unterstützen bei der Umsetzung nationaler Interessen. Österreich braucht beispielsweise den freien Warenfluss. Dieser wird in der Regel außerhalb Europas durch das Militär gesichert. Das Österreichische Bundesheer kann diese Aufgabe nicht allein übernehmen, aber es kann einen Beitrag leisten. Dabei gilt es natürlich, die Zeichen der Zeit zu deuten und zu Ende zu denken.

Die Cyberdomäne stellt eine Chance und ein Risiko dar. Sie ersetzt jedoch nachweislich nicht vollinhaltlich den Einsatz militärischer Kernkompetenzen. Cyberverteidigung muss in den gesamtstaatlichen Ansatz der Umfassenden Landesverteidigung eingebettet werden, vorzugsweise federführend bei der militärischen Landesverteidigung, welche logischerweise unverändert auf durchsetzungsfähigen Streitkräften in allen Domänen fußen muss.

 

E-Mails an:debatte@diepresse.com

Der Autor

Matthias Wasinger

(* 1980) ist Berufsoffizier beim Österreichischen Bundesheer. Der Rechtswissenschaftler beschäftigt sich im Rahmen zahlreicher deutsch- und englischsprachiger Publikationen mit Themen der nationalen wie internationalen Sicherheitspolitik, Strategie und Militärwissenschaft.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2020)