Leitartikel

Bei diesem EU-Budget gibt es nur Verlierer

Der Brexit hätte Anlass sein müssen, die Finanzierung der Union von Grund auf zu überdenken. Die Staats- und Regierungschefs haben das verabsäumt.

Als vor dreieinhalb Jahren nach der Brexit-Volksabstimmung zu sickern begann, dass der Abschied des zweitgrößten Beiträgers zum Haushalt der Europäischen Union die Erstellung desselbigen schwierig machen dürfte, witterten die Reformgeister in Europa ihre große Chance. Die Brexit-Lücke von jährlich mindestens acht Milliarden Euro sollte Anstoß sein, die Finanzierung des Einigungswerks auf neue Fundamente zu setzen.

Drei Leitsätze folgten aus dem Zusammenspiel von Brexit, Klimakrise und dem Bekenntnis, die EU solle endlich „weltpolitikfähig“ werden (so nannte dies Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker). Erstens sei die Zeit gekommen, das Budget zu „modernisieren“: ein Codewort dafür, die Agrar- und Regionalsubventionen, welche gemeinsam rund zwei Drittel des Unionsbudgets ausmachen und letztlich Umverteilungspolitiken aus den 1960er- und 70er-Jahren sind, auf einen zeitgemäßen Umfang zurechtzustutzen. Zweitens solle die EU angesichts ihrer sinkenden Zollerträge neue eigene Geldquellen erhalten, um das jährliche würdelose Geschacher zwischen nationalen Regierungen, Kommission und Europaparlament wenigstens ein bisschen einzudämmen. Drittens sollte der Wegfall des britischen Rabatts bei den Beitragszahlungen auch die durch ihn gerechtfertigten Rabatte von fünf anderen Nettozahlerstaaten (Deutschland, Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden) abschaffen.

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