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Wenn die EU sparen muss

Österreichs Regierung will einen sparsamen EU-Haushalt. Aber was wären die in Zahlen gegossenen Konsequenzen, wenn sich der Bundeskanzler am kommenden EU-Gipfel damit durchsetzt?

Wien/Brüssel. Wer möchte schon mehr zahlen? Obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert hat, hält er an seinem Ziel fest, beim EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag zum mehrjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 einen Sparkurs durchzusetzen. Er fordert, dass die EU nicht mehr ausgeben soll als bisher – also maximal 1,0 Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE). Die EU-Kommission argumentiert hingegen, dass für die von allen Mitgliedstaaten gewünschten Politikfelder – insbesondere für Klimaschutz, Außengrenzschutz und Digitalisierung – künftig diese Grenze auf 1,114 Prozent erhöht werden müsste. Das EU-Parlament und einige EU-Länder wünschen sich sogar 1,3 Prozent. Die Berechnung in Anteilen des Bruttonationaleinkommens der EU ist abstrakt, deshalb legt „Die Presse“ hier erstmals die Auswirkungen in Geldwerten und konkreten Zahlen vor: