Österreichs Regierung will einen sparsamen EU-Haushalt. Aber was wären die in Zahlen gegossenen Konsequenzen, wenn sich der Bundeskanzler am kommenden EU-Gipfel damit durchsetzt?
Wien/Brüssel. Wer möchte schon mehr zahlen? Obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert hat, hält er an seinem Ziel fest, beim EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag zum mehrjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 einen Sparkurs durchzusetzen. Er fordert, dass die EU nicht mehr ausgeben soll als bisher – also maximal 1,0 Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE). Die EU-Kommission argumentiert hingegen, dass für die von allen Mitgliedstaaten gewünschten Politikfelder – insbesondere für Klimaschutz, Außengrenzschutz und Digitalisierung – künftig diese Grenze auf 1,114 Prozent erhöht werden müsste. Das EU-Parlament und einige EU-Länder wünschen sich sogar 1,3 Prozent. Die Berechnung in Anteilen des Bruttonationaleinkommens der EU ist abstrakt, deshalb legt „Die Presse“ hier erstmals die Auswirkungen in Geldwerten und konkreten Zahlen vor:
1. Wie viel würde sich Österreich an EU-Beiträgen ersparen?
Noch liegen die Positionen klar auseinander. Bundeskanzler Kurz hat Verbündete in den Niederlanden, in Dänemark, Schweden und Deutschland gefunden, um einen Sparhaushalt durchzusetzen. Doch vor allem jene Länder, die bisher vom EU–Haushalt profitiert haben, halten dagegen. Setzt sich Österreichs Regierungschef durch, würde sich das Land rund 550 Millionen Euro pro Jahr gegenüber dem Kommissionsvorschlag ersparen, gegenüber jenem des EU-Parlaments (1,3 Prozent BNE) sogar 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings betrifft das nur den Bruttobeitrag an das Gemeinschaftsbudget – nicht den Nettobeitrag, der die Rückflüsse einbezieht. 2019 flossen beispielsweise 3,1 Mrd. Euro an die EU und 1,37 Mrd. Euro von Brüssel wieder zurück nach Österreich. „Kürzungen wirken sich dann natürlich auch auf Österreich aus“, so der Budgetexperte der EU-Kommission, Marc Fähndrich. Soll heißen: Ein kleinerer Haushalt wird auch die Rückflüsse verringern.