Rendi-Wagners Parteireform wird auch die Basis brauchen. Dazu gibt es eine Mitgliederbefragung - die die Parteichefin auch zu einer Befragung zu ihrer Person machen will.
Die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, wird in der demnächst stattfindenden Mitgliederbefragung auch die Frage stellen, ob sie Parteichefin bleiben soll. Das teilte Rendi-Wagner am Freitag nach einer Sitzung der Parteipräsidiums mit.
In der - anonym ablaufenden - Mitgliederbefragung, die man „in den nächsten Wochen“ durchführen wolle, werde sie den Genossen auch „eine Frage zu mir persönlich stellen: ob ich Bundesparteivorsitzende bleiben soll“, so Rendi-Wagner bei einem Pressestatement, „und weiter mit ihnen gemeinsam kämpfen soll“. Sie stelle die Frage ganz bewusst, „weil es Vertrauen braucht, um gestärkt in die politische Auseinandersetzung“ zu gehen. Sie habe sich diese Frage „in den letzten Tagen gut überlegt“, es handle sich um keinen Präsidiumsbeschluss.
„Je höher die Zustimmung, desto besser für mich“
Einen Zustimmungswert, bei dem sie abtreten beziehungsweise im Amt bleiben werde, nannte Rendi-Wagner dabei nicht. „In der Demokratie gelten Mehrheiten“, sagte sie dazu: „Je höher die Zustimmung ist, desto besser für mich.“ Sie werde sich aber nicht auf einen Wert festlegen.
Kurz nach ihrer Stellungnahme am frühen Freitagnachmittag wandte sich Rendi-Wagner direkt an die Parteimitglieder. Es sei an der Zeit, dass die Mitglieder erstmals in der Geschichte der SPÖ darüber entscheiden, „wer an der Spitze unserer Bewegung Verantwortung übernimmt“. Die Einbeziehung der Mitglieder und Stärkung der Mitbestimmung dürften kein Lippenbekenntnis sein, so Rendi-Wagner.
Weitere Fragen zu politischen Inhalten
Die SPÖ legt am Freitag die Fragen für eine Mitgliederbefragung fest. Nach der Präsidiumssitzung trifft noch der Vorstand zusammen, danach sollen die restlichen Fragen der Befragung bekanntgegeben werden. Die Mitgliederbefragung ist Teil der Parteireform, die Rendi-Wagner im Herbst des Vorjahres initiiert hatte. Die SPÖ hatte davor historisch schlecht bei der Nationalratswahl abgeschnitten.
Die weiteren Fragen dürften keine größeren Reibereien in der Partei bringen: Dabei soll es sich um klassisch sozialdemokratische Themen gehen, etwa um 1700 Euro Lohn steuerfrei. Die Möglichkeit einer künftigen Wahl der Parteiführung durch die Basis dürfte indes die Präsidiumssitzung nicht überlebt haben. So der Vorstand nicht anders entscheidet, entscheidet wohl auch weiterhin der Parteitag über die Parteispitze.
Neuer Anlauf für Parteireform
Für Rendi-Wagner heißt das gewissermaßen: zurück an den Start. Als sie die SPÖ-Führung übernahm, erbte sie von Christian Kern und Max Lercher eine Parteireform - legitimiert durch eine Mitgliederbefragung, an der sich damals immerhin 37.000 Genossinnen und Genossen beteiligt hatten. Als Kern im Oktober 2018 den Parteivorsitz abgab, war die Reform fertig paktiert, sollte einen Monat später bei einem Parteitag abgesegnet werden.
>> Rendi-Wagner im Schatten ihrer Vorgänger [premium]
Das Ergebnis war damals einigermaßen radikal, ein Anti-Pragmatismus-Mittel. Die Reform sah eine Öffnung der SPÖ vor: So wollte man etwa einführen, die Basis über Koalitionsbeteiligungen abstimmen zu lassen, auch langjährige Amtsträger sollten sich nach einem Jahrzehnt einer Abstimmung stellen. Doch daraus wurde nichts. Rendi-Wagner - zusammen mit ihrem damals neu eingesetzten Bundesgeschäftsführer, Thomas Drozda - schwächte die Reform kurzerhand ab. Nun, eineinhalb Jahre später, gibt es ihre eigene. Auch diese mit Mitgliederbefragung.
„An der Grenze zur Idiotie“
Der Reformprozess hatte übrigens 2018 für geteilte Meinungen in der Partei gesorgt. Während sich besonders Mitglieder der aktivistischeren - sprich: linkeren - Parteiflügel eingebracht hatten, schüttelten andere über die Meinungen ihrer Parteifreunde den Kopf. Klaus Luger, roter Bürgermeister von Linz, sprach damals von Vorschlägen „an der Grenze zur Idiotie“.
Die jetzige Parteiführung will dem offenbar vorbeugen und die Mitglieder zu inhaltlichen Themen befragen. Die Neuorganisation der Partei sei schon zu drei Vierteln abgeschlossen, sagte Rendi-Wagner im Jänner. In sogenannten „Zukunftslabors“ sollen weiterhin Ideen entwickelt werden.