"Die Ausstiegsklausel im Vertrag ist sehr eng“, sagt der Vertragsrechtsexperte Koziol. Die ehemaligen Abgeordneten Pilz und Stadler sehen das anders.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) droht dem Eurofighter-Mutterkonzern Airbus nach dessen Geständnis über dubiose Zahlungsflüsse gegenüber der US-amerikanischen Justiz mit einem Vertragsausstieg. Aber wie realistisch ist eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs ist?
Der Vertragsrechtsexperte Helmut Koziol, der den Eurofighter-Vertrag sehr gut kennt, betonte am Freitag: "Die Ausstiegsklausel im Vertrag ist sehr eng." Man müsste genau wissen, wer, wie viel an wen gezahlt hat. Erst wenn man hier alle Details kenne, könne man sich anschauen, ob ein Ausstieg möglich sei. "Ein Ausstieg ist sehr schwer. Die Klausel ist sehr eng, die Chancen, dass wir darunter fallen, sind nicht so groß", sagte Koziol. Der Professor war im Jahr 2007 von damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit einem Gutachten über die Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag beauftragt worden und kam damals zum Schluss, dass ein Ausstieg zum Nulltarif nicht möglich ist.
Pilz: Ausstieg „rechtlich zwingend notwendig"
Ganz anders sieht das der frühere Abgeordnete Peter Pilz, der sich seit Beginn an mit der Causa befasst. Nach dem Eingeständnis von Airbus, dass es beim Eurofighter-Verkauf nach Österreich "politische Zahlungen" in Höhe von 55 Millionen Euro gegeben habe, "ist ein Ausstieg rechtlich zwingend notwendig". Verteidigungsministerin Tanner sei verpflichtet, den sogenannten Code of Conduct im Vertrag geltend zu machen und den Kauf der Eurofighter rückgängig zu machen.
Wenn sie das nicht tue, schädige sie die Republik, so Pilz. Er ist sogar der Meinung, dass für den Ausstieg ein "formloser Brief an Airbus Defence" reichen würde und Österreich nicht einmal ein Verfahren führen müsste. Dem widersprach Koziol auf Anfrage. Wenn der Ausstieg strittig ist, werde man selbstverständlich vor Gericht ziehen müssen, wenn man ihn durchsetzten wolle.
Für Pilz ist dagegen "vollkommen eindeutig", dass ein sofortiger Ausstieg möglich sei. Österreich müsste sich dabei nicht nur mit einer Entschädigungszahlung in Folge der von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige in Höhe von bis zu einer Mrd. Euro zufriedengeben. "Jetzt geht es nicht um einen Schaden, sondern um den gesamten Kaufpreis von zwei Mrd. Euro. Wir sind nicht darauf angewiesen, den Betrug nachzuweisen und Schadensersatz zu verlangen. Wir können den Kaufpreis und die Rückerstattung von Investitionen, sogenannte frustrierte Kosten, zurückverlangen. Damit kommen wir auf drei Mrd. Euro", rechnete Pilz vor.
Auch der ehemalige Abgeordnete Ewald Stadler, der für die FPÖ im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2007 saß und heute als Rechtsanwalt tätig ist, sah einen Rückabwicklung als realistisch an. Die Gründe für einen Vertragsrücktritt seien in den Antikorruptionsbestimmungen normiert, wenn sich Korruption nachweisen ließe, wäre ein Vertragsausstieg sogar zwingend.
Deutlich Vorsichtiger äußert sich dazu der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. "Unsere Chancen sind durch die Öffentlichwerdung von der US-Vereinbarung von Airbus gestiegen", sagte er als Anwalt der Republik zuletzt.
Expertenrunde im Ministerium
Tanner hat am Freitag eine Expertenrunde ins Ministerium zu einer Unterredung geladen. Diese setzte sich aus Peschorn und hochrangigen Generalstabsoffizieren zusammen. "Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Wir werden in dieser Causa jetzt Zug um Zug vorgehen", erklärte sie in einer Aussendung.
Um der Causa Eurofighter ihre ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, hat Tanner alle anderen Termine abgesagt, unter anderem auch ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität," hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin.
(APA)
