Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen Matthias Stadler ein. Er war im Zuge von Swap-Geschäften zwischen der Stadt und der Raiffeisenlandesbank ins Visier der Behörden geraten.
St. Pölten/Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Untreue-Ermittlungen gegen St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) eingestellt. In einer Aussendung seines Anwalts Lukas Kollmann begrüßte der Stadtchef am Freitag diese Entscheidung.
Eingeleitet wurde das Ermittlungsverfahren 2017. In Bezug auf Swap-Geschäfte zwischen St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien aus den Jahren 2003 und 2007 war die Stadt auf 67 Millionen Euro geklagt worden. Im Frühjahr 2016 kam es zu einem Vergleich. Die diesbezügliche Summe wurde nie genannt, kolportiert wurden rund 40 Millionen Euro.
Nach einer von der Stadt-ÖVP eingebrachten Sachverhaltdarstellung wurde danach die WKStA tätig. Geprüft wurde, ob die Beschuldigten - neben Stadler ein ehemals hochrangiges Mitglied der Stadtfinanzverwaltung - im Zeitraum von 2005 bis Ende 2007 diverse Zinsswap- und Devisenoptionsgeschäfte abgeschlossen hatten, und dabei die Vorgaben umgangen und wesentliche Informationen dem Finanzausschuss vorenthalten hatten, was wiederum die Stadt St. Pölten am Vermögen schädigte. Stadler hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
„Kein strafrechlicher Vorwurf“ gegen Stadler
In einer vierseitigen Einstellungsbenachrichtigung kam die WKStA nun Kollmann zufolge zum Schluss, dass Stadler "weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen ist". Medienberichten zufolge wurden auch die Ermittlungen gegen den zweiten Beschuldigten in der Causa eingestellt.
(APA)