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Macrons wichtigster Partner schwächelt

Die deutsch-französische Zukunft dürfte eher steinig werden: Macron – hier mit Blick auf einen Gletscher bei Chamonix – drängt auf Reformen, Merkel bremst.
Die deutsch-französische Zukunft dürfte eher steinig werden: Macron – hier mit Blick auf einen Gletscher bei Chamonix – drängt auf Reformen, Merkel bremst.(c) AFP (LUDOVIC MARIN)
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Deutschlands Kanzlerin Merkel hat zum Ende ihrer Amtszeit mit innerparteilichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Große EU-Projekte des französischen Staatspräsidenten müssen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Eine Analyse.

Berlin/Paris/Wien. Mit großem Interesse verfolgt man die schweren innenpolitischen Turbulenzen Deutschlands dieser Tage im Elysée. Nach dem Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte die Kanzlerpartei in den nächsten Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigt sein – und das zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt: Der Brexit hat das EU-interne Machtgefüge zugunsten von Berlin und Paris verschoben. Ein Vorankommen bei den wesentlichen Zukunftsthemen Klima, Handel oder Migration ist ohne aktives Bestreben beider Länder undenkbar geworden. Ab Juli hat Deutschland zudem den halbjährigen Ratsvorsitz inne, in dessen Zeitraum der neue Kommissionsvorschlag zum EU-Asylwesen, der Abschluss der Verhandlungen mit London und der finale Budgetstreit über den Finanzrahmen 2021−2027 fällt, so es nicht noch im Frühling eine Einigung gibt. Eine Mammutaufgabe für die große Koalition, die trotz der innerparteilichen Schwierigkeiten beider Regierungspartner noch bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2021 bestehen soll. Kanzlerin Angela Merkel selbst hält sich zum Ende ihrer Amtszeit auf dem Brüsseler Parkett ohnehin auffallend zurück.