Österreich verlangt von Airbus eine Entschädigung und droht mit dem Eurofighter-Ausstieg. Aber wie wird dann künftig der Luftraum überwacht? Drei Optionen und ihre Wahrscheinlichkeit.
Der Neustart
Es war der Plan, den Hans Peter Doskozil kurz vor der Nationalratswahl 2017 präsentierte: Österreich soll sowohl die Eurofighter als auch die Saab 105 stilllegen und stattdessen auf ein Ein-Flotten-System umsteigen. Aufgrund der niedrigeren Betriebskosten käme das über die Lebensdauer der Flugzeuge günstiger als die Fortführung des Systems Eurofighter, so die Berechnung der damals von Doskozil eingesetzten Kommission.
Die Frage, was mit den ausrangierten Eurofightern passieren soll, hat der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann nicht beantworten können. Verkaufen? Den Kaufvertrag auflösen? Oder einfach verschrotten? Ersteres ist schwierig: Als Käufer kämen realistischerweise nur die Länder des Eurofighter-Konsortiums (Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien) infrage. Beim Verkauf an jedes andere Land müssten die vier Nationen zustimmen. Und auch Eurofighter selbst müsste zustimmen. Aber sonderlich begehrt dürften die österreichischen Flieger ohnehin nicht sein, stammen sie doch aus der älteren Baureihe Tranche 1, für die höhere Kosten im Betrieb anfallen.
Den Vertrag aufzulösen wäre theoretisch aufgrund der Schmiergeldklausel möglich. Aber: Das ist mit jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen und einem hohen Prozessrisiko verbunden. Mit dem Eingeständnis von Airbus, „politische Zahlungen“ in Höhe von 55 Millionen Euro in Österreich geleistet zu haben, steigen die Chancen, der Ausgang ist aber immer noch offen. Bleibt das Verschrotten. Aber es ist politisch wohl schwer zu erklären, dass man eine Investition von 1,9 Milliarden Euro gar nicht nutzt. Die Doskozil-Lösung könnte jetzt wieder auf den Tisch kommen – eine Umsetzung erscheint aber eher unwahrscheinlich. Denn wenn sich die Regierung vor einem hüten wird, dann ist es die Anschaffung neuer Abfangjäger mit all den damit verbundenen politischen Debatten und Protesten.
Die Nulllösung
Die Grünen hatten es in ihrem Wahlprogramm stehen: Man könnte auf Überschallflugzeuge völlig verzichten, forderte die nunmehrige Regierungspartei in ihrem Wahlkampf. Man sollte nur die Saab 105 durch neue Trainingsflugzeuge ersetzen, am besten in Form einer Leasingvariante, sagt der grüne Verteidungssprecher, David Stögmüller. Auch da würde sich die Frage stellen, was mit den Eurofightern geschehen soll. Aber immerhin wäre keine Milliardeninvestition in neue Flieger notwendig.
