Thüringer CDU-Chef geht – und stichelt gegen Berlin.
Berlin. Zehn Tage nach dem Thüringen-Fiasko hat Mike Mohring seinen Rücktritt als CDU-Landeschef angekündigt. „Unsere Partei braucht Befriedung“, twitterte er. Schon davor hatte der 48-Jährige erklärt, im Mai den Fraktionsvorsitz in Thüringen aufzugeben.
Zugleich publizierte der „Spiegel“ ein Interview, in dem Mohring seine Sicht darlegt, wie es zur Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU und erstmals auch der AfD kommen konnte. Mohring wollte das Szenario demnach verhindern. Er behauptet, er habe Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) gebeten, bei FDP-Chef Christian Lindner „darauf hinzuwirken, dass es keinen Kandidaten der FDP gibt“. AKK klopfte dann auch bei Lindner an. Es half nur nichts.
Mohring will zudem in seiner Fraktion vor einem „Tsunami“ gewarnt haben, sollte die AfD in einer Finte für Kemmerich stimmen. Wie „Die Presse“ bereits berichtete, hatte Mohring auch alle Abgeordneten einzeln abgefragt, ob sie trotz des Risikos einer AfD-Finte für Kemmerich stimmen wollten. Alle bejahten. Mohring bestätigt das in dem Interview.
Feilen am Fahrplan
AKK forderte danach Neuwahlen in Thüringen und drohte der Fraktion dort Zwangsmaßnahmen an. Das sorgte für „großen Unmut, weil ein Ostdeutscher es nun gar nicht leiden kann, wenn jemand aus Berlin mit Sanktionen droht, weil man nicht seiner Meinung folgt“.
Der (bis heute andauernde) Widerstand gegen Neuwahlen löste letztlich AKKs Rücktrittsankündigung aus. Vorerst ist sie aber noch CDU-Chefin. Nächste Woche will sie Nachfolgekandidaten treffen, am 24. Februar dann laut „Focus“ den weiteren Fahrplan verkünden. (strei)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2020)