Der Justizminister gilt als einer der treuesten Gefolgsmänner des Präsidenten. Nun wies er ihn zurecht, sich nicht in Justizverfahren einzumischen. Trump stockt derweil sein Wahlkampfteam auf.
New York/Wien. Donald Trump und die Justiz, das ist so eine Sache. Anders als seine Vorgänger hält sich der Präsident mit Kritik an der Judikative nicht zurück. Wenn er mit einer Entscheidung von Staatsanwälten oder Justizministern nicht einverstanden ist, tut er das lautstark kund. Das erfuhr auch Justizminister William Barr, nachdem Beamte aus seinem Ministerium im Fall des früheren Trump-Beraters Roger Stone ein Strafmaß von sieben bis neun Jahren erwogen hatten. „Furchtbar“, ließ Trump via Twitter wissen.
Jetzt schlug der Minister zurück – und zwar in einer Härte, die unter Trump bisher noch jeden Mitarbeiter des innersten Machtzirkels den Job gekostet hat. Die öffentliche Einmischung aus dem Weißen Haus mache es ihm unmöglich, seiner Arbeit nachzugehen, sagte Barr, bis dato einer der engsten Gefolgsmänner Trumps. „Es ist an der Zeit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums Tweets zu verschicken. Und: „Ich lasse mich von niemandem beeinflussen.“
Rückendeckung aus der Partei
Washington hielt den Atem an und fragte sich, ob nach Jeff Sessions, der bei Trump wegen seiner Neutralität in der Russland-Affäre in Ungnade gefallen war, der nächste Justizminister ein Jahr nach seiner Angelobung vor dem Rücktritt steht. In einer ersten Reaktion aus dem Weißen Haus hieß es, dass Barr „wie alle anderen Bürger“ das Recht hat, seine Meinung zu äußern. Der Minister genieße das volle Vertrauen des Präsidenten. Trump kann es sich politisch auch kaum leisten, Barr zu feuern. Nicht nur der Justizminister hielt die Einmischung des Präsidenten im Fall Stone für unerhört – Barr bekam auch aus den Reihen der Republikaner im Kongress Rückendeckung. Barr, der bereits unter George Bush Sen. als Justizminister gedient hat, steht bei den Konservativen in hohem Ansehen.
In der Russland-Causa sprang Barr dem Präsidenten bei, als Sonderermittler Robert Mueller – ein Freund Barrs – seinen Untersuchungsbericht vorlegte. In Fall Stone übte der Justizminister war Kritik am Stil Trump, gab ihm aber in der Sache recht. Das Strafausmaß von sieben bis neun Jahren Haft für den Vorwurf der Justizbehinderung und Beeinflussung einer Zeugenaussage sei exzessiv, erklärte Barr und wies die vier Staatsanwälte, die den Fall aus Protest niedergelegt hatten, in die Schranken. Roger Stone hatte als informeller Berater Trumps gearbeitet und war damit beauftragt, „Schmutz” gegen Hillary Clinton aufzuwirbeln. Langjährige Vertraute wie Stone, Michael Flynn oder Paul Manafort, die wegen Vergehen und dubioser Machenschaften in die Fänge der Justiz geraten sind, lässt Trump nicht so schnell fallen.
Inzwischen ist der Präsident längst in ein neues Scharmützel verstrickt, diesmal mit John Kelly, seinem ehemaligen Heimatschutzminister und Stabschef. Kelly wagt sich mit seiner Kritik immer stärker aus der Deckung. So stützte der frühere Top-General die Version des Ex-Sicherheitsberaters John Bolton in der Ukraine-Affäre, und Trump spuckt Gift und Galle gegen seinen einst engsten Mitarbeiter im Weißen Haus.
Rückkehr von Hope Hicks
Über das lange President's-Day-Wochenende wollte Donald Trump in seinem Winter White House in Florida indessen seinem Lieblingssport Golf frönen, sich via Twitter über seinen Lieblingsgegner Michael Bloomberg auslassen und sein Wahlkampfteam schlagkräftig aufstocken. Nach Ende des Impeachment-Verfahrens sammelt der Präsident neue Kräfte und umgibt sich mit Vertrauten aus seinem ersten Wahlkampf.
Am Samstag richtet Milliardär Nelson Peltz in Palm Beach ein Valentinstags-Dinner für Trump aus, das pro Paar 580.000 Dollar kostet. Trumps Wahlkampf-Kassa ist mit mehr als 200 Millionen Dollar gefüllt – und er wird sie brauchen gegen die schier unbegrenzten Resourcen Michael Bloombergs. Hope Hicks, Ex-Kommunikationschefin im Weißen Haus, kehrt indessen als Beraterin zurück. Bei ihrem Abgang vor zwei Jahren zum Medienkonzern Fox Corporation lobte Trump das inzwischen 31-jährige Ex-Model, das er zum Familienkreis zählt, über den grünen Klee. Offiziell untersteht Hicks dem Trump-Schwiegersohn Jared Kushner. Es ist ein deutliches Zeichen für den wachsenden Einfluss Kushners in der Trump-Regierung, gegenüber Stabschef Mick Mulvaney, der vor der Entlassung stand.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2020)