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Organisierte Kriminalität

USA klagen Huawei erneut

Das US-Justizministerium geht erneut gegen Huawei vor. Der Vorwurf lautet auf Industriespionage und Verstoß gegen US-Sanktionen.

Washington/Wien. Organisierte Kriminalität, so lautet der neue Vorwurf der US-Regierung gegen Huawei. Der chinesische Tech-Konzern soll in den USA Geschäftsgeheimnisse gestohlen haben, dem Iran bei der Überwachung regierungskritischer Demonstranten geholfen und damit gegen US-Sanktionen verstoßen haben.

Seit neun Monaten unterliegt der Hersteller einem Handelsbann, der jegliche Zusammenarbeit mit US-Unternehmen untersagt. Die Auswirkungen auf die weltweite Beteiligung am 5G-Ausbau und dem Smartphone-Markt sind überschaubar. Das Unternehmen sowie die Pekinger Führung reagierten irritiert auf die Klage.

Vor einem New Yorker Bundesgericht läuft bereits ein Verfahren der USA gegen den weltgrößten Netzwerkausrüster. Der Firma wurden bisher bereits Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Nun wird Huawei beschuldigt, seit 2000 bei einer kalifornischen Firma Quellcodes für Internet-Router entwendet zu haben, um dann die eigenen Produkte billiger anzubieten. Insgesamt beschuldigen die USA Huawei, sechs Firmen um ihr geistiges Eigentum gebracht zu haben.

Zweiter Schauplatz: Iran. Huawei soll demnach Überwachungstechnologie installiert haben, die der Teheraner Führung bei regierungskritischen Protesten 2009 zur Identifizierung von später verhafteten Demonstranten diente.

Zu den neuen Vorwürfen gegenüber Huawei sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, die USA müssten umgehend aufhören, Firmen aus der Volksrepublik grundlos zu drangsalieren. Ein solches Verhalten beschädige ernsthaft die Glaubwürdigkeit und das Image der USA. Huawei erklärte indes, die jüngsten Anschuldigungen basierten auf einer Handvoll fast 20 Jahre alter Zivilklagen, welche bereits zum Teil abgelehnt oder beigelegt wurden. Die neue US-Klage werde sich daher „nicht durchsetzen“. Huawei ortet in dem neuen US-Vorstoß wirtschaftliches Interesse, das „eher mit dem Wettbewerb als mit der Durchsetzung der Gesetze“ zu tun habe.

Während die USA einerseits den Rechtsstreit vorantreiben, verlängerten sie auch eine Ausnahmeregel für Geschäftskontakte von US-Firmen zu Huawei bis Anfang April. Damit soll sichergestellt werden, dass Huawei-Smartphones auch weiterhin mit Sicherheits-Updates versorgt werden. Und US-Mobilfunkanbietern soll Zeit gegeben werden, alternative Netzwerkanbieter zu finden, ohne dass der Mobilfunk in ländlichen, schlechter versorgten Gebieten zusammenbricht. (bagre)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2020)